Münchner Konferenz: Wie steht es um die Sicherheit?
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz steht unter den Vorzeichen wachsender Unsicherheit. Der den Teilnehmern vorliegende Munich Security Report 2026 trägt den warnenden Titel "Under Destruction". Europas Presse blickt zurück auf historische Momente vergangener Konferenzen, analysiert kritisch die Gegenwart und fordert mutige Visionen für die Zukunft.
Zahl der Atommächte könnte zunehmen
Es war auf der Sicherheitskonferenz vor 15 Jahren, als die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden den Vertrag zur Begrenzung der Atomwaffen in Kraft setzten, erinnert Diena:
„Das Scheitern der Verlängerung des New-Start-Vertrags oder des Abschlusses eines neuen Vertrags belegt nicht nur das rasche Ende der bisherigen Weltordnung, sondern birgt auch die realistische Gefahr, dass die Zahl der Atommächte bald steigen könnte. ... Generell zwingen die Aushöhlung des Völkerrechts sowie die wachsende Angst und das gegenseitige Misstrauen zwischen den Staaten zur Aufrüstung und zum Erwägen der Anschaffung eigener Atomwaffenarsenale. Dies trägt sicherlich nicht zu einer sichereren Welt bei.“
Selbst friedfertige Nationen rüsten auf
La Stampa beobachtet allgemeine Aufrüstung:
„Dies ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen: die skrupellose Anwendung von Gewalt durch die Großmächte, den Zusammenbruch der letzten Überreste des Systems zur Kontrolle der Atomwaffen und die Verschärfung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. … Diese Kombination hat einen Wettlauf um Verteidigungsausgaben ausgelöst, selbst in Ländern, die sich pazifistisch verstehen und eine pazifistische Verfassung haben, wie Deutschland und Japan. Oder ehemals neutrale Länder wie Schweden. Oder neutrale Länder wie die Schweiz. Ohne multilaterale Sicherheitsarchitekturen, ohne Vertrauen in die Garantie der Pax Americana im Atlantik wie im Pazifik bleibt nur noch, darüber nachzudenken, wie man sich alleine verteidigen kann.“
Völkerrecht nicht mehr im Blick
Politologe Wolodymyr Fessenko analysiert auf Facebook, wie im Sicherheitsbericht der Münchner Konferenz die Frage des russisch-ukrainischen Krieges behandelt wird:
„Die zentrale These besteht wohl darin, dass der russisch-ukrainische Krieg, anstatt vorrangig als eine Frage der Souveränität und des Völkerrechts betrachtet zu werden, zunehmend Gefahr läuft, neu interpretiert zu werden – als ein Streit, der zwischen einflussreichen Führungspersönlichkeiten verhandelt und gelöst werden soll. Genau diesen Ansatz verfolgt Trump. Und das passt Putin in vieler Hinsicht. Doch darin liegt ein großes Risiko – sowohl für die Ukraine als auch für Europa. Wie sich dieses Risiko neutralisieren lässt, bleibt eine offene Frage, auch für die Diskussionen in München.“
Länder erobern wollen ist leider in Mode
Eher gering sind die Erwartungen von Český rozhlas an die Konferenz:
„Es besteht kein Zweifel daran, was in den kommenden Tagen in München zu hören sein wird: In den letzten Jahren hat sich die moderne Welt immer weniger an althergebrachten internationalen Gepflogenheiten, Konventionen oder den Meinungen von Weltorganisationen wie den Vereinten Nationen orientiert. Immer häufiger begegnen wir den Folgen des Willens autoritärer Weltführer und ihrer Eroberungsbestrebungen. Sei es Putin in der Ukraine, Trump mit seiner Vorliebe für Grönland oder den Iran oder Xi Jinping, der Taiwan beharrlich im Visier hat. Selbst die respektable Münchner Sicherheitskonferenz wird an diesen leider zur Mode gewordenen Großmachttendenzen und offenen Ambitionen zumindest vorerst nichts ändern.“
Europa braucht Elan und eine gemeinsame Vision
An die Rede von J. D. Vance auf der Konferenz vor einem Jahr, in der der US-Vizepräsident Europa Defizite in Bezug auf Demokratie und Meinungsfreiheit vorhielt, erinnert L'Opinion:
„Seither hat sich die Stimmung nicht verändert. Es herrscht weiterhin Panik angesichts einer neuen, auferlegten Weltordnung. … In diesem geopolitischen Halbdunkel kann sich die EU nicht länger in sanftem Zögern wiegen. Sie muss Mittel finden, um ihre Autonomie zu beschleunigen: in Bezug auf Sicherheit, Energie, Technologie und Finanzen. Nach den Meinungsverschiedenheiten in München kann ein einfacher Antiamerikanismus nicht als Bindemittel dienen. Vielmehr gilt es, Europa um die deutsch-französische Freundschaft herum neu zu rüsten. ... Mit Elan und einer gemeinsamen Vision.“