Frankreich: Ränder punkten bei Kommunalwahlen
Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag haben die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) sowie der radikal rechte Rassemblement National (RN) vielerorts einen Zugewinn verzeichnen können. Vor dem zweiten Wahlgang am 22. März stellt sich in vielen Kommunen die Frage nach Parteibündnissen, insbesondere der gemäßigten Linksparteien mit der umstrittenen LFI.
Ein Vorgeschmack auf das, was kommt
Die Kommunalwahlen unterstreichen, wie unerbittlich die verschiedenen politischen Lager sich bekämpfen, meint The Spectator:
„Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat die tiefe Spaltung des Landes offenbart. Die Linke sieht das Schreckgespenst im 'Faschismus' von Le Pens Partei, während die Rechte warnt, dass der 'Islamismus' der Linken die größte Gefahr für Frankreich darstelle. Dies ist ein Vorgeschmack auf das, was vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im nächsten Jahr auf uns zukommt. Es werden die am bittersten umkämpften Wahlen in der Geschichte der Fünften Republik sein: Progressive gegen Traditionalisten, das urbane Frankreich gegen die Provinz, Melenchons 'Neues Frankreich' der Einwanderung gegen Le Pens 'Altes Frankreich'.“
Einheitsfront gegen autoritäre Bedrohung bilden
Die linken Kräfte sollten zusammenhalten, fordert Le Courrier:
„Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl bestätigen diese Ergebnisse den Zuspruch eines bedeutenden Teils der französischen Gesellschaft zur rassistischen und autoritären Ideologie [des RN]. … Angesichts dieser Gefahr fordert La France Insoumise dazu auf, für den zweiten Wahlgang eine 'antifaschistische Wählerfront' zu bilden. Diese Aufforderung zur Einheit wird jedoch von der Parteispitze der Sozialisten abgelehnt. Eine verantwortungslose Haltung, die zwar durch zahlreiche lokale Bündnisabsprachen aufgewogen werden wird, aber daran erinnert, dass nur eine intensive Mobilisierung der Wählerbasis es ermöglicht, die notwendige Einheitsfront gegen die braune Gefahr durchzusetzen. ... Diese Lehre gilt auch über Frankreich hinaus.“
Allianzen gegen die Bedeutungslosigkeit
L’Opinion zieht Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027:
„Erstens greift die Zersplitterung der politischen Kräfte, die im Parlament so viel Schaden anrichtet, nunmehr auf Großstädte über und droht sich dauerhaft im Land zu verfestigen. Zweitens erklimmt der RN eine weitere Stufe bei seinem Aufstieg an die Macht, auch durch seine Fähigkeit, seine amtierenden Bürgermeister wiederwählen zu lassen. ... Drittens versteht es die Linke weiterhin, sich zusammenzuschließen und einen antifaschistischen Kampf zu finden, um Bündnisse mit LFI zu feiern. ... Und viertens wird es für das derzeit im Land regierende Lager ohne Vereinigung zwischen Macronisten, konservativer Mitte und Rechten unmöglich sein, seinen Rang zu bewahren und dem Würgegriff der Extremisten zu entkommen.“
Nicht länger auf Pseudo-Kandidaten setzen
Frankreich fehlt gutes politisches Führungspersonal, klagt Les Echos:
„Wahl für Wahl wenden sich unsere Mitbürger von einer politischen Klasse ab, die sie enttäuscht. Ihr Unvermögen, Versprechen zu halten, sowie ihr Versagen beim Haushalten auf Landes- und Kommunalebene diskreditiert sie in den Augen der Franzosen zunehmend. Das ist zweifellos die letzte Warnung, bevor sie Tabula rasa machen, selbst auf das Risiko hin, ihr Schicksal aus der Hand zu geben. 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl brauchen wir nicht Dutzende Pseudo-Präsidentschaftskandidaten, sondern kompetente, mutige und legitime Frauen und Männer, die unser Land wieder auf Kurs bringen. Wir suchen sie noch immer.“