Orbán-Vertrauter will seine Firmen dem Staat schenken
Der Fidesz-nahe Unternehmer Gyula Balásy hat am Montag angeboten, seine Medien-, Kommunikations- und Eventunternehmen kostenlos dem ungarischen Staat zu überlassen. Sie erhielten unter Viktor Orbán staatliche Aufträge in großem Umfang, darunter für etliche Regierungskampagnen. Während Balásy erklärt, er wolle seine rund 500 Mitarbeiter absichern, ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Untreue und Geldwäsche.
So schnell geht es den Profiteuren an den Kragen
Gazeta Wyborcza staunt:
„Ein Geschäftsmann, der zu den reichsten Ungarn zählt und mit staatlicher Propaganda ein Vermögen gemacht hat, bittet um die Rettung seiner Unternehmen und ist sogar bereit, diese dem Staat zu überlassen. Die Behörden führen Ermittlungen wegen Geldwäsche durch. ... Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden, ohne auf einen Machtwechsel zu warten, bereits damit begonnen haben, die Vermögenswerte derjenigen einzufrieren, die diese unter der Regierung Orbán möglicherweise auf illegale Weise angehäuft haben. Kontrollen in dieser Angelegenheit und die Einrichtung einer Behörde zur Rückführung von Vermögenswerten, die zuvor dem Staat gehörten, kündigte Magyar bereits während des Wahlkampfs an.“
Inakzeptabler Rachefeldzug
Die Fidesz-nahe Magyar Nemzet ist überzeugt, dass Balásy mit unlauteren Methoden zu diesem Schritt gedrängt wurde:
„Es ist inakzeptabel, was sich vor unseren Augen abspielt: dass man ohne richterliche Genehmigung einen Großunternehmer ruiniert und einschüchtert, der seine Arbeit auf der Grundlage gewonnener Ausschreibungen und unter den Argusaugen der bisherigen Opposition ausgeführt hat. ... Balásy wurde allem Anschein nach gezwungen – nochmal: ohne jegliche gerichtliche, staatsanwaltliche oder polizeiliche Ermächtigung –, im Haus- und Hofkanal des vom Parlament noch nicht gewählten Premiers weinend auf sein gesamtes Firmen- und Privatvermögen zu verzichten und damit den Rachedurst des Tisza-Chefs [Péter Magyar] zu befriedigen.“
Für Lügenkampagne zur Verantwortung gezogen
Nicht nur strafbare Vergehen sind verwerflich, wirft Magyar Hang ein:
„Mit Sicherheit sind hier auch Vorwürfe im Spiel, mit denen weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht etwas anfangen kann. Und das ist die Angstmacherei und die Flut von Lügen, die Gyula Balásy nun so demonstrativ von sich weist. ... In Tiszabő [Dorf in Ostungarn] hatten Kinder am [Wahltag] 12. April Angst, weil Tisza die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Nun, die Firmen von Gyula Balásy spielten eine zentrale Rolle dabei, dass diese Jungs glaubten, sie müssten jetzt in den Krieg ziehen, um dort zu sterben.“
Warnung auch für Fico
Die Slowaken sollten den Fall im Nachbarland genau beobachten, empfiehlt Sme:
„Denn auch die von Robert Fico aufgebaute Propagandamaschine wird nicht ewig bestehen. Péter Magyar wird den slowakischen Premier vor allem mit seiner Haltung verärgern: Aus öffentlichen Kassen gestohlene Vermögenswerte müssen an den Staat zurückgegeben werden. ... Er zeigt damit, dass die Oligarchenklasse, die Orbán jahrelang als Träger der Wirtschaftsmacht aufgebaut hat, nicht unverwundbar ist. Selbstverständlich muss sich Magyar bei der Zerschlagung von Orbáns Oligarchie und Propagandafabriken im Rahmen des Gesetzes bewegen. ... Sollte ihm das jedoch gelingen, wird deutlich, dass diejenigen, die in der Slowakei Staatsgelder veruntreuen, auch nicht mehr sicher sein werden.“