Keir Starmer: Wie angezählt ist der britische Premier?
Trotz der herben Verluste von Labour bei den britischen Kommunalwahlen und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei will Premierminister Keir Starmer im Amt bleiben. Er trage Verantwortung, sagte Starmer am Montag in einer Krisenansprache, aber er trage auch Verantwortung für die Umsetzung des Wandels, für den Labour gewählt worden sei. Doch der Druck nimmt zu: Vier Staatssekretäre sind mittlerweile zurückgetreten.
Lame Duck in der Downing Street
Starmer hat seine politische Autorität verloren, schreibt ihn The Guardian ab:
„Wenn Regierungsmitglieder zurücktreten und rund 90 Labour-Abgeordnete Starmers Führungsqualitäten offen infrage stellen, ist das kein parlamentarisches Theater mehr. Es ist nun fraglich, wieviel Autorität der Premier noch besitzt. ... Jeder Änderungsantrag und jedes Aufbegehren wird genauestens geprüft und hinterfragt werden. Ein Regierungschef, der sich der Loyalität seiner Hinterbänkler nicht sicher sein kann, wird Mühe haben, die politische Agenda vorzugeben. Es ist schwer vorstellbar, wie Starmer die verschiedenen Fraktionen seiner Partei disziplinieren will, wenn viele Abgeordnete ihn in Bezug auf die nächsten Wahlen für Gift halten.“
Für mutigere Politik wäre Rückhalt da
Den meisten Kritikern geht es nicht um Starmers Kopf, analysiert Dnevnik:
„Vielleicht wird Starmer gerade dadurch, dass er dem Druck zum Rücktritt trotzt, zeigen, dass er das hat, was ihm selbst nach Ansicht einiger seiner Verteidiger fehlt. Etwas, was die Spanier 'cojones' nennen. Die Mehrheit der Labour-Mitglieder will ohnehin keinen chaotischen Führungswechsel und fordert ihn auf, bei der Umsetzung der von ihm versprochenen Veränderungen für ein besseres, gerechteres Großbritannien entschlossener, schneller und mutiger vorzugehen. Bereits mehr als hundert Labour-Abgeordnete haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie dem Premier indirekt ihre Unterstützung aussprechen und erklären, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen Führungswechsel sei.“
Die Rede hat die Krise weiter verschlimmert
Starmer steht vor dem politischen Aus, meint The Times:
„Diejenigen, die sich Inspiration und mutige neue politische Ideen erhofft hatten, hörten der Rede vergeblich zu. Stattdessen wurden ihnen aufgewärmte Reste serviert: die Verstaatlichung von British Steel, das sich faktisch ohnehin bereits in öffentlicher Hand befindet, und das Bestreben, das Vereinigte Königreich ins 'Herz Europas' zu rücken. ... Es war eine Rede, die eine unruhige Partei beruhigen sollte, die aber in weiteren öffentlichen Forderungen nach einem sofortigen oder baldigen Rücktritt von Keir Starmer resultierte. Seine Premierministerschaft hängt nur noch an einem seidenen Faden.“
Vorerst außer Gefahr
Der britische Premier hat sich noch etwas Zeit erkaufen können, glaubt Irish Independent:
„Starmer hat seinen parteiinternen Kritikern Paroli geboten, indem er warnte, sie riskierten, Farage Tür und Tor zu öffnen und einen Rechtsruck zu begünstigen. 'Wir befinden uns nicht nur in gefährlichen Zeiten, sondern stehen auch gefährlichen Gegnern gegenüber', sagte er. 'Sehr gefährlichen Gegnern.' Er mag damit Recht haben. Aber er muss eine klare Grenze zwischen Labour und der extremen Rechten ziehen. ... Starmer mag vorerst außer Gefahr sein, doch die Krise, mit der er und Europa bei der Bewältigung der Kosten und der Sicherung des Lebensstandards konfrontiert sind, ist nicht vorbei.“
Kleine Schritte reichen nicht mehr aus
Das Handelsblatt hätte eine Idee gehabt, wie Starmer wieder in die Offensive hätte kommen können:
„Die Rückkehr Großbritanniens nach Europa. Hier verließ den Premier jedoch erneut der Mut zu einem wirklichen Kurswechsel. Dass Starmer einen ambitionierten Berufsaustausch für junge Erwachsene verspricht, ist zwar ein gutes Signal für die unter dem Brexit besonders leidenden jüngeren Europäer. Es gilt jedoch, was der Regierungschef am Anfang seiner Rede betonte: Kleine Schritte reichen nicht mehr aus, wenn die Briten die Brexit-Schäden reparieren und die eigene Wachstumsschwäche überwinden wollen. Dazu wäre zumindest die Rückkehr in eine Zollunion oder in den EU-Binnenmarkt nötig.“
Seine Worte haben wenig genützt
Laut Corriere della Sera steht Starmer mit dem Rücken zur Wand:
„Der Damm ist gebrochen, und die Flutwelle rollt talwärts, bereit, Keir Starmer zu überrollen. Die Rede, mit der der britische Premierminister gestern Morgen versuchte, das Ruder herumzureißen, hat wenig genützt: Am Abend traten nacheinander eine Reihe von parlamentarischen Assistenten seiner Minister (die unterste Stufe der Regierungshierarchie) zurück und forderten ihn auf, Downing Street zu verlassen oder zumindest einen Zeitplan für seinen Rückzug festzulegen. Dasselbe taten über 60 Labour-Abgeordnete. ... Dabei hatte ein entspannter Premierminister am Morgen, in weißem Hemd, ohne Jackett und Krawatte, die vielleicht wichtigste Rede seiner Karriere gehalten, um seine zunehmend wacklige Position zu retten. Doch seine Worte reichten nicht aus.“
Eine neue politische Ära beginnt
Die Journalistin Carina Cockrell-Ferre prognostiziert in einem Facebook-Post das Ende des Zweiparteiensystems:
„Das Gesamtbild zeigt eine zunehmende Fragmentierung der britischen Politik. Reform UK entzieht Labour und den Konservativen rechts zunehmend Protestwähler; Plaid Cymru [Party of Wales] und die SNP [Scottish National Party] bauen ihren Einfluss in den nationalen Regionen aus, während die Grünen und die Liberaldemokraten links und in der Mitte weiter an Stärke gewinnen. Die traditionellen Großparteien – Labour und die Konservativen – verlieren allmählich ihr Machtmonopol. ... Großbritannien tritt in eine neue politische Ära ein, in der das gewohnte Zweiparteiensystem bald der Vergangenheit angehören wird.“