Frankreich: Justizskandal nach Mord an Elfjähriger
Die Vergewaltigung und Ermordung der elfjährigen Lyhanna hat in Frankreich zu Entrüstungsstürmen geführt. Obwohl ihr mutmaßlicher Mörder in der Vergangenheit mehrmals angezeigt worden war, blieb die Justiz untätig. Justizminister Gérald Darmanin lässt nun hastig 70.000 Dossiers sexueller Gewalt gegen Minderjährige überprüfen.
Umdenken bei Polizei und Justiz notwendig
Der Fall offenbart ein strukturelles Versagen im Umgang mit sexualisierter Gewalt, urteilt Le Temps:
„Dieser Fall ist so bedeutsam, weil er verdeutlicht, wie wenig Vergewaltigungsanzeigen ernst genommen werden. ... Deshalb waren bei den Demonstrationen der letzten Tage auch zahlreiche Personen und Gruppen präsent, deren Engagement weit über den Kampf gegen Pädokriminalität hinausgeht. ... Auch deshalb löst der Fall Lyhanna in der gesamten Bevölkerung eine so starke Wut und emotionale Betroffenheit aus. ... Die wichtigste Lehre, die es zu ziehen gilt, lautet: Justiz und Polizei müssen die Art und Weise ändern, auf Warnsignale zu reagieren, die ihnen übermittelt werden. Die Gesellschaft verlangt das.“
System, das die Opfer zum Schweigen bringt
El País kritisiert:
„Der französische Justizminister Gérald Darmanin räumt zwar ein, dass der Staat Lyhanna im Stich gelassen hat, führt das Drama jedoch auf einzelne Fehler in der Befehlskette zurück. Eine Erklärung, die durch die Bilder von Hunderten von Akten über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen, die sich in den Gerichten stapeln, ebenso widerlegt wird wie durch Berichte, die auf Funktionsstörungen und den Mangel an Ressourcen hinweisen und von den Behörden ignoriert wurden. ... Die Ankündigung des Ministers, dass die 70.000 laufenden Beschwerden, die Minderjährige betreffen, bis zum 14. Juli vollständig geprüft werden, sagt viel über den Zustand der französischen Justiz aus. ... Vor allem aber offenbart es die Funktionsweise eines Systems, das offenbar darauf ausgelegt ist, die Opfer zum Schweigen zu bringen.“
Macron entfremdet sich vom Land
Libération stört sich an der nüchternen Reaktion des französischen Staatspräsidenten:
„Macrons erste Reaktion auf den Tod von Lyhanna bestand darin, zu erklären, er wolle nichts von einem Mangel an 'Mitteln' hören. Sein erster Zugang zu der Tragödie, die das Land erschüttert, war somit ein haushaltspolitischer. Das bedeutet nicht, dass die Frage nach der Finanzierung der Justiz nicht gestellt werden müsste. ... Natürlich muss sie beachtet werden, doch zeugen diese wenigen Worte des Präsidenten von einer Entfremdung vom Land. ... Sie zeigen eine Distanz zur Stimmung des Landes nach einem solchen Schock. ... Macron hat damit dazu beigetragen, die politische Krise weiter zu verschärfen.“