Nach Urteil: Le Pen will ohne Fußfessel kandidieren
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt. Die Sperre für öffentliche Ämter wurde verkürzt, sodass sie an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann. Von der dreijährigen Haftstrafe werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Im verbleibenden Jahr müsste sie eine Fußfessel tragen. Le Pen will in Berufung gehen und kündigte an, "ohne Fußfessel" kandidieren zu wollen.
Wähler werden über Rechtsstaat entscheiden
Mit ihrer Ankündigung im abendlichen TV-Interview stellt Le Pen den Rechtsstaat auf die Probe, analysiert Libération:
„Das Problem ist natürlich nicht, dass die ehemalige RN-Vorsitzende den Fall vor das Kassationsgericht bringen will – dazu hat sie jedes Recht. Das Problem liegt in der Art und Weise, wie sie ihre Entscheidung für eine Kandidatur begründete: Es schwangen Töne einer Infragestellung des Rechtsstaates mit, von dem sie gerade erst profitiert hatte. Letztendlich war dieser Tag – zwischen 14 Uhr im Pariser Justizpalast und 20 Uhr vor den Fernsehern – in gewisser Weise eine perfekte Metapher für die Entscheidung, vor der die Wähler im Frühjahr 2027 stehen könnten: für oder gegen den Rechtsstaat.“
Werden verurteilte Präsidenten zur Norm?
El País fühlt sich an US-Präsident Trump erinnert:
„Das Urteil lässt keinen Zweifel an ihrer Schuld. … Gleichzeitig wurde jedoch ein Strafmaß verhängt, das ihr die Teilnahme an den Wahlen ermöglicht. ... Damit wurde eines ihrer Hauptargumente entkräftet: die Anschuldigung, die französische Justiz greife in den demokratischen Prozess ein, und die Behauptung, es gäbe eine Verschwörung, ihre Kandidatur für den Élysée-Palast zu sabotieren. Die Botschaft ist klar: Richter entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Handlungen, doch letztendlich entscheiden die Bürger, wer sie regiert. … In den USA sind wir an einen verurteilten Präsidenten gewöhnt. In der Französischen Republik und in Europa sollte dies niemals zur Norm werden.“
Riskantes Manöver
Die Kombination aus Kandidatur und Weiterführung des Rechtsstreits ist für Le Pen nicht ohne Risiken, betonen die Salzburger Nachrichten:
„Zum einen werden es wohl längst nicht alle potenziellen Wählerinnen und Wähler goutieren, dass die Spitzenkandidatin des Rassemblement National (RN) eine verurteilte Straftäterin ist. Und zum anderen könnte es passieren, dass es wegen einer Berufung ... doch noch einen weiteren Rechtsgang gibt. Dieser könnte auch so ausgehen, dass Le Pen möglicherweise doch ein längeres Kandidaturverbot aufgebrummt bekommt. Dieses wäre dann endgültig – und würde den RN zwingen, mitten im laufenden Wahlkampfrennen auf einen neuen Spitzenkandidaten umsatteln zu müssen.“
RN noch wählbarer geworden
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert:
„Die juristischen Querelen haben das Rassemblement national zweifellos gestärkt. ... Bardella hat seine Zeit als Ersatzkandidat geschickt genutzt, um die Partei wirtschaftsliberaler zu machen und neue Wählerschichten anzusprechen. In Umfragen ist er noch beliebter als Le Pen. Sie kann darauf hoffen, dass diese Popularität auch ihr zugutekommt. ... Das Rassemblement national profitiert auch von einer Entwicklung, die nicht in seinen Händen liegt. An den Rändern der politischen Landschaft haben sich Parteien etabliert, die viel radikaler sind. ... Plötzlich erscheint das Rassemblement national, besonders der Bardella-Flügel, als gemässigte Alternative.“
Lackmustest für die Partei
Das Urteil wird zeigen, wie fortgeschritten die gesellschaftliche Akzeptanz des RN ist, beobachtet La Libre Belgique:
„Seit 15 Jahren versucht Le Pen, aus einer extremistischen Partei eine politische Kraft zu machen, der die Ausübung der Regierungsverantwortung zugetraut wird. ... Sie hat den RN in den Regionen verankert und ihn für einen Teil der Öffentlichkeit salonfähig gemacht. Der RN legt trotz Skandalen, Widersprüchen, programmatischen Unstimmigkeiten, juristischen Altlasten und nun einer schweren Verurteilung weiter zu. ... Indem Marine Le Pen um jeden Preis an ihrer Kandidatur festhält, setzt sie darauf, dass die Normalisierung und Beliebtheit des RN inzwischen so weit fortgeschritten sind, dass ihre Wählerschaft ihr die Veruntreuung öffentlicher Gelder verzeiht – nichts Geringeres als das.“