Was sind die Gründe für die Stärke der AfD?
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versuchen Europas Medien zu ergründen, warum so viele Menschen ihre Stimme einer gesichert rechtsextremen Partei gegeben haben. Dabei schauen sie vor allem auf Schwächen und Versäumnisse der anderen Parteien.
Zutiefst unzufriedene Gesellschaft
Das schlechte Ergebnis der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ist vor allem eine Misstrauensbekundung gegenüber ihrer Politik auf Bundesebene, erklärt Dnevnik:
„Die Menschen bestraften damit auf ihre Weise Merz, dem sie auch wegen der Rentenreform in Deutschland skeptisch gegenüberstehen. ... Viele fragen sich, ob sie nicht schon genug für ihre Rente gearbeitet haben. Im Osten können die Menschen ihre Renten aufgrund geringerer Einkommen zudem nicht in dem Maße durch zusätzliche private Altersvorsorge aufbessern wie im Westen. ... Der Verlust der politischen Mitte und die Stärkung der extremen Ränder sind Symptome einer zutiefst unzufriedenen Gesellschaft. Sachsen-Anhalt wird damit zu einem wichtigen Lackmustest für die künftige Gestalt der deutschen Parteienlandschaft.“
Hauptproblem ignoriert
Die Migrationsfrage wird europaweit unterschätzt, mahnt Corriere del Ticino:
„In vielen Ländern gewinnen nationalpopulistische Parteien an Boden, während andere rechte Parteien regieren oder an Regierungen beteiligt sind. Hinter diesem Aufstieg stehen Wut, Angst, Verbitterung, der Wunsch nach Schutz und ein Verlangen nach Autorität, das die traditionellen Parteien allzu oft ignoriert haben. Im Zentrum steht die Migrationsfrage. Nicht weil jede Sorge über Einwanderung fremdenfeindlich wäre, sondern weil keine Demokratie den Eindruck erwecken darf, sie sei nicht in der Lage, Grenzen, Asyl, Integration und Sicherheit zu steuern. Wenn der Staat nicht zwischen Schutzberechtigten und anderen unterscheidet und die lokalen Behörden alleinlässt, wird der Boden denen überlassen, die eine brutale und einfache Lösung anbieten: alles dichtmachen, alle abschieben.“
Wer zu viel reformiert, verliert
Der Standard zieht einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich:
„Die Lehren aus dem triumphalen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigen auch die heimischen Parteien. Es gibt einige Parallelen zwischen den beiden Ländern. In Deutschland wie in Österreich haben rechtsnationalistische Parteien Hochkonjunktur. Die Koalitionsregierungen in Wien wie Berlin kämpfen bisher vergeblich gegen ihre miserablen Umfragewerte an. Eine Schlussfolgerung vom Wahlausgang am Sonntag ist aus österreichischer Sicht besonders interessant. Sie lautet: Wer politisch überleben will, sollte die Finger von umstrittenen und heiklen Reformen lassen.“