Le Pen will komplettes Schleierverbot durchsetzen
Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum angekündigt – also auch in Geschäften oder dem Straßenverkehr. Wer sich nicht daran halte, werde bestraft, "wie die Leute, die im Auto keine Gurte tragen", präzisierte Le Pens Vertrauter Jean-Philippe Tanguy. Französische Medien sind entrüstet.
Medien füttern den xenophoben Diskurs
Fremdenfeindliches Denken wird immer mehr normalisiert, beobachtet Jurist Béligh Nabli in Nouvel Obs besorgt:
„Dieses Phänomen ist natürlich eng mit dem Rechtsruck der Mainstream-Medien (privater wie öffentlicher) verknüpft, der letztlich den demokratischen Prozess verzerrt. Ständig wiederholt sich dasselbe Konzept: Ordnung wiederherstellen, Autorität erneuern, die Zügel anziehen, bestrafen, abriegeln, ausgrenzen. Soziale Komplexität wird auf einfache Kategorien reduziert, wirtschaftliche und soziale Konflikte werden als kulturelle Konflikte umgedeutet, Verwundbarkeiten werden zu Bedrohungen, und die Bürger selbst werden gezwungen, nach einer Schwarz-Weiß-Logik Partei zu ergreifen.“
Versuch, ökonomische Inkompetenz zu verdecken
Als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet der Jurist Driss Aït Youssef in La Tribune das Vorhaben:
„Marine Le Pens Auftritt beim Treffen der französischen Unternehmer am 27. August hat einen äußerst besorgniserregenden Eindruck hinterlassen, insbesondere da der Rassemblement National gerade seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen wollte. Die rechtsextreme Partei lenkte die Aufmerksamkeit der französischen Öffentlichkeit daraufhin auf verschleierte Frauen und schlug vor, das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Raum im Namen des Kampfes gegen muslimischen Extremismus zu verbieten. … Der misslungene Versuch der Kandidatin Le Pen, wirtschaftlich glaubwürdig zu werden, der im geeigneten Moment durch einen unumsetzbaren politischen Vorschlag aufgewogen wurde, bereitet das Land auf einen schwierigen Wahlkampf vor.“