Kanada und die EU: Ein perfektes Match?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im EU-Parlament in Straßburg angekündigt, die Beziehungen der EU zu Kanada "auf das höchstmögliche Niveau" zu bringen. Im Beisein von Kanadas Premier Carney konkretisierte sie diese Ankündigung mit den Worten, sie wolle, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird". Während die Motive hinter dem Vorhaben für Kommentatoren relativ klar sind, rätseln einige noch über die genaue Ausgestaltung.
Wichtiges geopolitisches Signal
The Irish Times ist begeistert:
„Kanada hat gezeigt, dass es bereit ist, sich deutlich gegen Handelsschikanen – und nicht zuletzt Annexionsdrohungen – durch US-Präsident Donald Trump zu wehren. Und Carney hat davon gesprochen, dass sich mittelgroße Staaten zusammenschließen sollten, um ein Gegengewicht zum Druck der Hegemonialmächte zu bilden. Von der Leyens Angebot war ein starkes Bekenntnis der Solidarität und eine erneute Bekräftigung gemeinsamer Werte, was Trump zweifellos verärgern wird. Das neue Konzept einer assoziierten Mitgliedschaft könnte auch anderen Staaten wie Großbritannien, Norwegen oder Island engere Beziehungen zur EU ermöglichen, ohne dass sie Vollmitglieder werden müssen.“
Da geht noch mehr
Die neue Partnerschaftspolitik muss noch weitergedacht werden, rät Kolumnist Pierre Haski in France Inter:
„Zehn EU-Staaten, darunter Frankreich, haben das vor zehn Jahren mit Kanada unterzeichnete Handelsabkommen immer noch nicht ratifiziert! Doch der Kontext hat sich verändert. In Trumps Welt müssen sich die Länder, die privilegierte Beziehungen zu den USA hatten, neu ausrichten, um nicht als Vasallen zu enden. ... Dieses Bündnis von Mittelmächten macht nur dann Sinn, wenn es sich auf große Länder des Südens ausweitet. Europa, das so oft gespalten und machtlos ist, hat hier die Chance, ein gemeinsames Ziel zu setzen und einen Platz in der neuen Weltordnung zu finden. Eine Chance, die es nicht verpassen darf.“
Anders als die Schweiz
Die Annäherung gerade jetzt ist kein Zufall, merkt Corriere del Ticino an:
„Die Öffnung der EU gegenüber Kanada erfolgt zu einer Zeit, in der es zwischen Ottawa und Washington zu heftigen Auseinandersetzungen kommt, mit Zöllen und Gegenzöllen auf zahlreiche Produkte. ... Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben Ottawa daher dazu veranlasst, engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Europa anzustreben. Carney sprach sich für ein 'einzigartiges Bündnis' mit der EU aus ... : keinen Beitritt, sondern einen völlig neuen Status. Dieser unterscheidet sich auch von den Beziehungen der Schweiz zur EU, die durch eine lange Reihe bilateraler Abkommen geregelt sind, die unterschiedlichste Bereiche betreffen, vom Warenverkehr bis zur Freizügigkeit.“
Gute Idee mit Hindernissen
Der Ansatz ist richtig, die Umsetzung aber nicht so einfach, wirft La Repubblica ein:
„Ein neues 'transatlantisches' Bündnis, um Russland die Stirn zu bieten, China im Handelsbereich herauszufordern und die Maßlosigkeiten von Donald Trump zu ignorieren, der als Reaktion bereits mit 'sehr hohen Zöllen auf europäische Produkte' als Vergeltungsmaßnahme droht. Ursula von der Leyens Vorstoß zugunsten einer 'Assoziierung' Kanadas mit der EU ist der erste Schritt dahin, und er hat eine bahnbrechende geostrategische Bedeutung. Das Ziel ist klar: neue Partner zu finden, um den Unsicherheiten des neuen Zeitalters zu begegnen. Die Umsetzung muss jedoch noch gründlich geprüft werden. Und es wird eine 'kreative' Auslegung der Verträge erfordern, um dies zu ermöglichen.“
Nichtssagendes Angebot
Von der Leyen hätte sich besser in Zurückhaltung üben sollen, kritisiert der Tages-Anzeiger:
„Kanada, so verkündete von der Leyen voller – leider falschem – Pathos, solle 'das erste assoziierte Mitglied der EU' werden, mit Europa verbunden in einer 'Allianz für die Zukunft'. Das sind, mit Verlaub, Sprechblasen. Den Status eines 'assoziierten Mitglieds' gibt es in der EU nicht. ... Was also meint von der Leyen? Und 'Allianz für die Zukunft'? Meine Güte. Am Ende bleibt von der Leyens Versprechen, sich darum zu bemühen, Europas 'Beziehung zu Kanada auf die höchste Ebene zu heben, die möglich ist'. Klar. Aber was ist denn möglich? Und was, wenn das nicht so viel ist? Es gibt, wenn man eigentlich nichts zu sagen hat, immer auch die Option, tatsächlich nichts zu sagen.“