Social-Media-Verbot: Was bringt der "EU Kids Act"?
Die EU-Kommission plant, die Nutzung Sozialer Medien durch Minderjährige mit dem sogenannten EU Kids Act drastisch zu beschränken. Sie will ein Mindestalter von 15 Jahren für ein eigenes Social-Media-Konto und ein Verbot süchtig machender Funktionen durchsetzen. Grund dafür sind massive gesundheitliche Folgen wie Depressionen und Schlafmangel bei Jugendlichen. Die europäische Presse bewertet den Vorstoß Brüssels.
Konsequente Durchsetzung ist geboten
Die EU muss dafür sorgen, dass Unternehmen die Regeln künftig auch einhalten, fordert der Irish Examiner:
„Altersgrenzen, elterliche Zustimmung und 'sicheres Design' werden wenig bewirken, wenn Unternehmen Strafen lediglich als einen kalkulierbaren Kostenfaktor betrachten. ... Die EU erkennt zu Recht, dass die Sicherheit von Kindern im Netz nicht einfach den Familien überlassen werden kann. Eltern müssen Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen, Regierungen müssen klare Regeln vorgeben. Doch das kann nur gelingen, wenn Unternehmen, die von der Aufmerksamkeit von Kindern profitieren, nicht selbst entscheiden dürfen, wie ernst sie diese Regeln nehmen. Der Erfolg des Kids Act wird sich nicht daran messen, welche Beschränkungen er schafft, sondern daran, wie konsequent sie durchgesetzt werden.“
Das wird alles viel zu lange dauern
Die Entscheidungsmechanismen der EU sind zu langsam, kritisiert Corriere della Sera:
„Praktisch betrifft dieses Gesetz Kinder, die heute neun, höchstens zehn Jahre alt sind. ... Man wird sagen: Die langen Zeiträume sind dem demokratischen Prozess geschuldet. ... Werden es Mehrheit und Opposition in Brüssel schaffen, sich zumindest darauf zu einigen, wie die mentale Gesundheit unserer Kinder geschützt werden kann? In der Zwischenzeit blockiert der gestrige Vorschlag faktisch die verschiedenen parlamentarischen Verfahren, die in fast allen europäischen Ländern eingeleitet wurden, um nationale Gesetze zu diesem Thema zu verabschieden, die andernfalls viel früher hätten in Kraft treten können: Im Silicon Valley hat man tief durchgeatmet – man hat weitere zwei Jahre gewonnen.“
Öffentlicher Raum ist in Gefahr
Eldiario.es appelliert an Medien, Universitäten und NGOs, über einzelne Regulierungen hinaus für eine bessere Welt auf den Plan zu treten:
„Was am meisten beunruhigt ist die Auflösung der Öffentlichkeit – ein Raum, der zunehmend polarisiert und gespalten ist, während die digitale Debatte, wenn es so weiter geht, nur noch schlimmer werden kann. ... Es genügt nicht, darauf zu warten, dass Regierungen Regulierungen verabschieden oder dass sich die großen globalen Technologieunternehmen – wie von ihnen selbst angestrebt – einer Selbstkontrolle unterziehen. Medien, Universitäten und alle anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen stehen in der Pflicht, ihre Stimme zu erheben, Alternativen aufzuzeigen und sich einem Geschäftsmodell entgegenzustellen, das sehr wenig Vorstellungskraft beweist, um eine bessere Welt aufzubauen.“