Russland: Putins Partei dominiert weiter die Duma
Bei der russischen Parlamentswahl hat die Partei Geeintes Russland einen deutlichen Sieg errungen: Laut Wahlkommission bekam sie 58 Prozent der Stimmen. Aufgrund von Direktmandaten entfallen auf die Kreml-Hauspartei in der Duma jedoch etwa 350 der 450 Mandate. Die restlichen Sitze gehen an vier ebenfalls kremltreue Parteien, real oppositionelle Kräfte waren nicht zur Wahl zugelassen.
Alternativloses Bekenntnis zum Krieg
Mit dem Wahlergebnis hat sich der Kreml eine Blankovollmacht zur Fortsetzung seiner Kriegspolitik ausgestellt, betont die Süddeutsche Zeitung:
„Anders als in Demokratien verpasst in Russland nämlich nicht das Volk der Regierung an der Urne einen Denkzettel, sondern umgekehrt, der Staat verpasst dem Volk einen Denkzettel. Die Botschaft lautet: Der Kreml hat die Situation im Griff. Wer daran zweifelt, wird alle paar Jahre durch ein solches Wahlritual daran erinnert, dass er mit seinen Zweifeln allein ist und eine Mehrheit fest an das Regime glaubt. ... Die absolute Mehrheit soll also vor allem dies sein: ein Bekenntnis des Volkes zum Krieg. Auch wenn auf dem Wahlzettel gar keine andere Option stand, den Preis dafür zahlt am Ende auch das Volk.“
Alles ist auf Linie gebracht
Der Politologe Alexander Schmelew beschreibt Russlands politisches System auf Facebook als vollständig gleichgeschaltet:
„Von nun an müssen alle Personen des öffentlichen Lebens im Land in einheitlicher Gesinnung alle Entscheidungen Wladimir Putins, die 'traditionellen Werte', die gesellschaftlichen 'Klammern', den Krieg, die Konfrontation mit dem Westen usw. unterstützen. Jede Abweichung in diesen Fragen ist ausgeschlossen. ... 'Wahlen' sind in diesem Modell endgültig zu einem symbolischen Ritual geworden, dessen Hauptziel darin besteht, die absolute Einheit der Nation erneut zu unterstreichen. Ihre 'Ergebnisse' werden im Voraus festgelegt und bestätigt. Überraschungen sind ausgeschlossen.“
Russen entscheiden sich für Stabilität
Für den kremlnahen Kommersant zeugen die Wahlen trotz schwieriger Umstände von Kontinuität in der Gesellschaft:
„Insgesamt haben sich die Präferenzen der russischen Bürger in den letzten fünf Jahren praktisch nicht verändert, obwohl sich die Lage im Land in dieser Zeit grundlegend gewandelt hat. Und dies ist wohl die größte Überraschung der Duma-Wahlen 2026. Schließlich hätten diese zu einer drastischen Radikalisierung der politischen Stimmung als auch – im Gegenteil – zu einem spürbaren Anstieg der politischen Apathie führen können. Doch unter äußerst instabilen äußeren und inneren Bedingungen haben sich die Russen für Stabilität entschieden.“
Zeichen deuten auf weitere Mobilmachung
Delfi warnt:
„Wladimir Putin präsentiert den Sieg der Machtpartei als Unterstützung des Volkes – sowohl für ihn selbst als auch für den Krieg und die zunehmend konfrontative Haltung gegenüber Europa. Zugleich entfällt mit den Wahlen eine innenpolitische Bremse, die bislang unpopuläre Entscheidungen erschweren oder verhindern konnte. Deshalb wird sowohl in der Ukraine als auch von der russischen Opposition und westlichen Denkfabriken mit einer Mobilmachung gerechnet. ... In Europa befürchtet man derzeit keinen konventionellen Großangriff. Wohl aber deuten Erkenntnisse westlicher Geheimdienste und das bisherige Verhalten Russlands darauf hin, dass sich der Kreml darauf vorbereiten könnte, die Nato mit den Mitteln eines Schattenkriegs auf die Probe zu stellen.“
Präsident auf Lebenszeit?
Putin hat mit der überwältigenden Mehrheit nun noch mehr Spielraum, seine Macht dauerhaft abzusichern, analysiert The Times:
„Die Verbündeten des Präsidenten können nun ohne weitere Diskussionen Notstandsbefugnisse und Kriegsrecht verhängen, Grenzen verändern, die Regeln für Volksabstimmungen umschreiben, Staatshaushalte im Eilverfahren verabschieden, die Verteidigungsausgaben erhöhen und die wirtschaftlichen Kontrollen in Kriegszeiten ausweiten. Da die parlamentarische Opposition bei Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik ohnehin geschlossen mit Putin stimmt, mag die Abstimmung wie autokratische Augenwischerei erscheinen. Entscheidend ist jedoch, dass dieser Sieg dem Präsidenten die Flexibilität verschafft, nun selbst zu entscheiden, ob er für immer regieren will.“