Berliner biegen nach links ab

Der Standard macht auf ein ernstzunehmendes Problem der Partei Die Linke aufmerksam:

„Viele ihrer Mitglieder stehen Israel sehr kritisch gegenüber. Sie sehen sich an der Seite von Palästinensern und Palästinenserinnen, was legitim ist und man ihnen grundsätzlich nicht zum Vorwurf machen kann. Nicht hinzunehmen aber sind Aufrufe zur Gewalt – wenn etwa bei der Neuköllner Linken von der Tötung israelischer Soldatinnen und Soldaten die Rede ist und niemand von der Linken eingreift. ... Eralp will niedrigere Mieten, billigere Öffis und weniger Müll in der Stadt. Dafür haben ihr viele Berlinerinnen und Berliner ein Mandat gegeben. Doch wenn sie den Antisemitismus in ihrer Partei nicht in den Griff bekommt, dann wird sie – mangels Koalitionspartnern – gar nichts davon umsetzen können.“

Der Erfolg der Linkspartei könnte der europäischen Linken neuen Auftrieb geben, analysiert der Germanist Guillaume Beringer in Le Monde:

„Die Neuausrichtung der Linkspartei und ihr Sieg in Berlin senden ein starkes Signal an die gesamte europäische Linke. Sie zeigen, dass es möglich ist, programmatische Radikalität und politischen Realismus in Einklang zu bringen. ... Indem die Linke das Konkrete (Wohnen, Löhne, Gesundheit) über interne Streitigkeiten und das Kollektiv über die Figur eines Heilsbringers stellte, ist sie dort erfolgreich gewesen, wo viele andere gescheitert sind: Sie ist wieder nützlich geworden. ... Wenn es der Linken gelingt, ihre Pläne zur Mietenpolitik umzusetzen und dauerhaft zu regieren, könnte sie durchaus den Weg für einen neuen Frühling der Linken ebnen – weit über Deutschland hinaus.“

Laut Krytyka Polityczna steht Die Linke vor der schwierigen Aufgabe, ans Eingemachte zu gehen:

„Die europäische Linke hat über Jahre hinweg den Eindruck erweckt, dass sie mehr Geduld für Theorien über die Gesellschaft aufbringt als für die Gesellschaft selbst. Die Berliner Linke hat diese Reihenfolge umgedreht. Statt den Menschen zu erklären, warum sie links sein sollten, fragte sie, was ihnen Sorgen bereitet – und versuchte, dem eine linke Interpretation zu geben. ... Die Linke hat den Grünen und der SPD Zehntausende Wähler abspenstig gemacht, konnte aber auch viele Nichtwähler mobilisieren. ... Weitaus schwieriger ist es nun, dafür zu sorgen, dass ein politischer Wandel tatsächlich beim Geldbeutel, bei der Wohnung und im Alltag derjenigen ankommt, die dafür gestimmt haben.“

Das Webportal In begrüßt das Wahlergebnis:

„Die Wahl in Berlin hat gezeigt, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt: Dass dem Neofaschismus nicht Varianten einer Mitte-Rechts-Politik entgegentreten – die in Wirklichkeit den wirtschaftlichen Neoliberalismus, der der sozialen Unzufriedenheit zugrunde liegt, durch autoritäre, antidemokratische und rechtsextreme Positionen ergänzen –, sondern eine radikale, progressive und demokratische Haltung. Eine Haltung, die die großen sozialen Probleme wie die Wohnungsnot in den Vordergrund stellte, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtete und die nicht davor zurückschreckte, die deutsche Regierung für ihre Unterstützung der israelischen Politik im Gazastreifen zu kritisieren.“

Seznam Zprávy glaubt nicht an bahnbrechende Veränderungen in Deutschlands Hauptstadt:

„Etwa jeder vierte Berliner besaß entweder den Mut oder die Verzweiflung, für die Nachfolgepartei der SED zu stimmen. Für jene Partei also, die an der Spitze des tyrannischen ostdeutschen Regimes stand und die deutsche Metropole mit Mauer und Stacheldraht abriegelte. ... Der Sieg in Berlin hat der Linken jedoch nicht genug Kraft verliehen, um zu einer Bedrohung für Europa zu werden. Auch ihre exotischen Pläne, wie die Verstaatlichung des Wohnungsbestands, geben wenig Anlass zur Sorge. Aus politischen, technischen und finanziellen Gründen werden sie niemals umgesetzt werden. Die Berliner müssen sich wohl auf nichts weiter als ein paar weitere Jahre Chaos und Inkompetenz einstellen.“