Polizei verbietet Pegida-Demo in Dresden

Die Dresdner Polizei hat wegen eines Anschlagsverdachts gegen die geplante Pegida-Demonstration alle öffentlichen Versammlungen in der Stadt für den heutigen Montag verboten. Zuvor hatte das islamfeindliche Bündnis Pegida die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen selbst abgesagt. Nun können sich die Anhänger der Bewegung als Märtyrer feiern, fürchten Kommentatoren und mahnen, die gegenseitige Fanatisierung von Islamisten und Islamgegnern zu stoppen.

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Die Tageszeitung taz (DE) /

Pegida-Anhänger können sich als Märtyrer feiern

Weil in Dresden ein Demonstrationsverbot gilt, wollen Anhänger und Gegner von Pegida am heutigen Montag in anderen Städten auf die Straße gehen. Die linke Tageszeitung taz vermutet, dass die Absage der Demonstration in Dresden nicht das Ende von Pegida ist: "Vielmehr können sich die Pegida-Organisatoren nun als Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisieren, die von islamistischen Terroristen dazu gezwungen worden sind, das Recht auf eine freie Demonstration aufzugeben. Wer immer der Urheber der Bedrohung ist - er oder sie hat den Gegnern einer bunten Republik einen großen Gefallen getan. Ob das Verbot aller Demonstrationen in Dresden durch die Polizei, das der Absage folgte, berechtigt ist oder nicht, das kann kein Kommentator beantworten. ... [Das Verbot ist] ein Eingriff in Grundrechte, für die es sehr gute Gründe geben muss. Deshalb ist es mehr als angebracht, die Gründe dafür der Öffentlichkeit vorzulegen."

La Repubblica (IT) /

Teufelskreis der Radikalisierung durchbrechen

Angesichts der Drohungen mutmaßlicher Terroristen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration warnt Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica vor weiterer Radikalisierung: "Rechtsradikale Anhänger ausländer- und einwanderungsfeindlicher Bewegungen versuchen heute überall, nicht nur in Deutschland, Stimmen zu gewinnen. Der Fall Dresden ist zum Glück untypisch für Deutschland in seiner Gesamtheit. Doch alle rechtsradikalen Parteien, von Ukip bis zum Front National, beabsichtigen, die Spannung weiter zu schüren. Dies wird wiederum zu einer weiteren Radikalisierung der Minderheiten führen, wenn wir nicht aufpassen. Wie können wir diesen Teufelskreis durchbrechen? Traditionell haben die europäischen Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU und die britischen Konservativen, nach rechts gelenkt, um einen bestimmten Typ von Wähler aufzufangen. Bis zu einem gewissen Maß ist das eine legitime Taktik. Doch über dieses Maß hinaus muss man das tun, was die Kanzlerin Merkel getan hat und sagen, es ist genug. Stopp."

Népszabadság (HU) /

Merkels Haltung gegenüber Islam ist vorbildlich

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság begrüßt den Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zur deutschen Gesellschaft gehöre. In Zeiten von Terrorangst und antiislamischer Propaganda erhebt sie die Stimme der Vernunft, meint das Blatt: "Die Stellungnahme der Kanzlerin ist insofern bemerkenswert, als sie ansonsten nicht dafür bekannt ist, die Dinge beim Namen zu nennen. ... Trotz ihres notorischen Zauderns und Zögerns verfolgt Merkel eine Politik, die auf Werten gründet. Der höchste Wert für sie ist die Freiheit. Angesichts der Tatsache, dass sie 35 Jahre lang in der DDR gelebt hat, weiß sie, warum sie so denkt. In ihrem Freiheitsbild hat ein vielfarbiges, weltoffenes Deutschland Platz, das auch mit seiner historischen Verantwortung im Reinen ist. ... Sie verlangt von niemandem, seine Identität aufzugeben. Sie erwartet jedoch, dass sich jeder an die Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland hält. Es kommt nicht darauf an, welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund jemand hat, sondern vielmehr darauf, dass er die liberale Demokratie akzeptiert."