EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 verlängert. Solange Moskau den Minsker Friedensplan nicht einhält, soll es keine Lockerung geben, beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg. Die Sanktionen verfehlen ihr Ziel, meinen Kommentatoren und fürchten, dass die EU-Wirtschaft langfristig Schaden nimmt.
Russische Seele trotzt den Sanktionen
Die Verlängerung der Sanktionen ist richtig, wenngleich diese Moskau bislang nicht in die Knie gezwungen haben, urteilt die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Der Eroberungskrieg in der Ukraine dauert an, wenn auch momentan mit geringerer Intensität. Doch immer noch sterben dort Menschen. Unverändert bleibt auch die Krim annektiert, was alle Normen des Völkerrechts mit Füßen tritt. ... Der Grund für die Erfolglosigkeit der Sanktionen liegt nicht allein nur in der diktatorischen Hartleibigkeit des Kreml. Der Kern der Sache ist verborgen in einem gewissen Trotz der russischen Seele. Ein Trotz, sich nicht von außen in die Knie zwingen zu lassen. Eher versagt man sich alles, etwa auch den bisherigen Lebensstandard, als sich damit anzufreunden, dass jemand es wagt, einen beleidigend abzustrafen, lautet das Credo. Das wird mit einer Propaganda garniert, wie man sie aus dem Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland kennt. Die Sanktionen sind besser als nichts. Aber den Zwist mit Russland werden sie nicht entscheiden."
EU-Exporte dauerhaft geschwächt
Die EU-Sanktionen sowie Russlands Gegensanktionen könnten zu dauerhaften Einbußen beim Lebensmittelgeschäft Europas führen, befürchtet die liberale Tageszeitung Hämeen Sanomat: "Die Sanktionen haben Russlands Volkswirtschaft geschwächt, allerdings nicht so stark, dass die EU ihren ursprünglichen Zielen näher gekommen wäre. Das Einfuhrverbot für ausländische Lebensmittel hat dazu geführt, dass Russland seine eigene Produktion und Weiterverarbeitung weiterentwickelt hat. Wenn diese Investitionen die nationale Lebensmittelproduktion langfristig stärken, kann es sein, dass der EU-Lebensmittelexport gen Osten nicht mehr auf das ursprüngliche Niveau zurückkehrt, selbst wenn die Sanktionen und Gegensanktionen eines Tages aufgehoben werden sollten. Die EU-Front hat gut gehalten und kein Land ist ausgeschert, auch wenn dies im nationalen Interesse gewesen wäre. Deshalb müssen jene Länder, deren Verluste am größten sind, im Sinne der Solidarität ausreichend entschädigt werden."
Ukraine-Konflikt bedroht den gesamten Kontinent
Trotz der Verlängerung der Sanktionen meint die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps, dass die EU den Krieg in der Ukraine auf gefährliche Weise ignoriert: "Es ist ein Krieg, vor dem man lieber die Augen verschließt. Im Übrigen tötet er wenig, stört kaum und veranlasst niemanden zum Handeln. Warum sollte man sich darum kümmern? Im Osten der Ukraine vergeht fast kein Tag, ohne dass es zu Schießereien kommt, ohne dass die Zahl der Opfer wächst: 6500 bis heute. ... Dieser Krieg, den man nicht beim Namen nennen will, hat Hunderttausende Menschen vertrieben und eine schwere humanitäre Krise verursacht. Wen schert das? Die europäische Verdrängung ist vor allem deshalb beunruhigend, weil das Kräftemessen jederzeit zu einem Zusammenstoß mit dem mächtigsten Nachbarn führen kann. Der Krieg im Donbass könnte nicht nur den Untergang der Ukraine herbeiführen, sondern auch den ganzen Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen."