Firmenübernahmen: Soll die EU China bremsen?
Berlin, Paris und Rom wollen europäische Unternehmen gegen Übernahmen aus China schützen. Sie fordern, dass die EU-Kommission künftig prüft, ob Marktkräfte einen Firmenaufkauf treiben oder ob politische Ziele dahinterstecken. Diese Pläne dürften allerdings auf den Widerstand mehrerer anderer EU-Länder treffen. Kommentatoren können dem Vorstoß dagegen Einiges abgewinnen.
Faire Konkurrenz sieht anders aus
Chinas Handelspartner täten gut daran, dem Land mit seinem wirtschaftspolitischen Gebaren Grenzen zu setzen, findet Svenska Dagbladet:
„Chinas Marktwirtschaft entspricht nicht der der USA oder der EU-Länder. Ganz entscheidend ist, dass die kommunistische Partei bestimmt und die Konkurrenz zum Vorteil der chinesischen Unternehmen aus dem Weg räumt. Oder sich erpresserisch ausländisches geistiges Eigentum aneignet. Wenn die EU, die USA, Japan und andere entwickelte Volkswirtschaften die Auseinandersetzung mit China nicht jetzt aufnehmen, wird es sehr bald zu spät sein.“
Keine politisch motivierten Investitionen
Die EU sollte dringend einen Mechanismus zur Kontrolle chinesischer Investitionen entwickeln, fordert Les Echos:
„Es geht darum zu prüfen, ob die Unternehmenskäufe einer von der Regierung in Peking angeordneten politischen Logik folgen oder das Ergebnis reinen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind. ... Die Verflechtung der politischen Macht in China ist so weit fortgeschritten, dass Zweifel mehr als berechtigt sind. Und das ist noch stark untertrieben. ... Die Europäer müssen die Argumente von Ländern wie den Niederlanden, Portugal und Finnland anhören, die chinesische Investitionen benötigen oder sie gern sehen. Der Innovationssektor ist jedoch ein zu heikles Gebiet, als dass man auf die Einhaltung der Spielregeln verzichten kann.“
Gleiche Regeln für alle
Sich zu schützen ist so lange sinnvoll, wie noch keine einheitlichen Spielregeln auf dem Weltmarkt herrschen, erklärt Il Sole 24 Ore:
„Warum sollte man Investoren aus China, Indien oder Katar anders behandeln als Investoren aus den USA? Um die eigenen Schlüsseltechnologien zu schützen. Und aus einem Prinzip der Wechselseitigkeit heraus. Die Frage der Wechselseitigkeit ist ganz wesentlich angesichts des schnellen Wachstums von Ökonomien, die noch immer maßgeblich vom Staat kontrolliert werden, und die zu wichtigen Partnern für unsere Unternehmen werden. Beim Marktzugang sollten für alle Investoren die gleichen Spielregeln gelten. Bei den Märkten der Schwellenländer ist das aber nicht der Fall. ... Weil diese Länder auch kein klares Regelwerk bezüglich staatlicher Hilfen haben, können Investoren dieser Länder von Finanzsubventionen profitieren, also im Grunde von einem Investitionsdumping.“