Polen entschärft Holocaust-Gesetz
Polen hat im Eilverfahren ein umstrittenes Gesetz abgeschwächt, das die Behauptung, der polnische Staat oder polnische Bürger seien am Holocaust als Täter beteiligt gewesen, unter Strafe gestellt hat: Damit verbundene Haftstrafen wurden gestrichen. Insbesondere Israel hatte das Gesetz heftig kritisiert. Kommentatoren streiten darüber, ob man die Auslegung der Geschichte bestrafen können soll oder nicht.
Für alternative Sichtweisen darf kein Knast drohen
Kommentator Anton Orech plädiert in Echo Moskwy für einen generellen Verzicht auf Strafen für Geschichtsauslegung:
„Auch in unserem Land gelten ähnliche Gesetze, der Staat kämpft gegen sogenannte 'Geschichtsverfälschung'. ... Aber es ist eine Sache, wenn sich jemand hinstellt und sagt, Hitler hat die Juden vergast und das war richtig. Wer so spricht, ist ein Dreckskerl mit den Ansichten eines Faschisten, Nazis und Rassisten. ... Die Propaganda solcher Ideen gehört bestraft. Wenn hingegen die Ursachen historischer Ereignisse und Einschätzungen der Ausmaße von Katastrophen diskutiert werden, dann kann es unterschiedliche Ansichten geben. Hier gibt es keine ewigen Wahrheiten. Und erst recht darf man nicht Leute für alternative Sichtweisen gleich hinter Gitter stecken. ... Meiner Meinung nach kann man die Befürwortung von Gewalt bestrafen - aber doch keinen Zweifel.“
Die Wahrheit konnte nicht verteidigt werden
Einem Teil der Wähler könnte es missfallen, dass die PiS das "Holocaust-Gesetz" deutlich entschärft hat, meint wPolityce.pl:
„Man muss leider zugeben, dass wir uns angesichts des israelischen Widerstands als zu schwach erwiesen haben, das Gesetz im eigenen Land durchzusetzen. Ein Gesetz, das unserer Meinung nach dem Kampf um die historische Wahrheit dient und ihrer Meinung nach antisemitisch ist. Die israelischen Medien haben die Veränderung schon bemerkt und bewerten sie positiv. Ein Ende des Streits ist somit nahe. Im Land kann das Image der Regierung jedoch leiden. Heute freuen sich die Gegner des Gesetzes und der Regierung. Die Opposition freut sich. Aber diejenigen, die gemeinsam mit der Regierung um die Wahrheit kämpfen wollten, verstehen nicht, was passiert ist. Diejenigen, die der Meinung waren, dass das wichtigste ist, im Namen unserer Vorfahren die Wahrheit zu verteidigen.“