Iren stimmen über Blasphemie-Verbot ab

Die Iren stimmen am 26. Oktober darüber ab, ob das Blasphemie-Verbot aus der Verfassung gestrichen werden soll. Entsprechende Äußerungen können derzeit mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Die Regierung will mit der Reform 'den internationalen Ruf Irlands' verbessern. Auch irische Journalisten machen sich für die Verfassungsänderung stark, halten jedoch andere Themen zum Teil für viel dringlicher.

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The Irish Independent (IE) /

Verbot nützt nur Fundamentalisten im Ausland

Ein Blasphemie-Verbot hat in einer modernen Verfassung nichts zu suchen, macht sich The Irish Independent für dessen Abschaffung stark:

„Leider hatte das Blasphemie-Gesetz international größere Auswirkungen als in Irland selbst. Es wurde von Ländern wie Pakistan vor der Uno angeführt, um für ein Verbot der 'Herabwürdigung von Religion' zu argumentieren. Unser Verfassungsgericht hat bereits 1999 in einem Grundsatzurteil anerkannt, dass das Gesetz einen nicht vollstreckbaren Anachronismus darstellt. ... Die Menschen in Irland können am 26. Oktober endlich bestätigen, was die Gerichte und die Gesetzgebung schon vor langer Zeit erkannt haben: Dass es in Irlands Verfassung des 21. Jahrhunderts keinen Platz für ein Blasphemie-Verbot geben darf.“

The Irish Times (IE) /

Zur Hölle mit diesem Referendum!

Die Abstimmung ist gänzlich unnötig, schimpft The Irish Times:

„Wenn es darum geht, die Redefreiheit in Irland zu garantieren, gibt es wahrhaft wichtigere Dinge zu tun. Die derzeitigen Vorschriften zum Thema Blasphemie haben gar nicht so viel Einfluss auf das, was Menschen sagen und hören können. Viel entscheidender sind die nach wie vor hohen Geldstrafen und Schadenersatzzahlungen, die in Urteilen zu übler Nachrede verhängt werden. Und die enorm hohen Summen, die aufgebracht werden müssen, um die Informationsfreiheit und andere Grundrechte vor Gericht durchsetzen zu können. Wir könnten stattdessen über viel drängendere Themen für eine Volksabstimmung diskutieren: Zum Beispiel die Frage, ob Zuwanderer wählen dürfen. Oder ob der Besitz von Grundstücken eingeschränkt werden sollte, um Spekulationen mit Land zu verhindern. Oder ob alle Grundschulen verstaatlicht werden sollten.“