Iren stimmen über Blasphemie-Verbot ab
Die Iren stimmen am Freitag darüber ab, ob das Blasphemie-Verbot aus der Verfassung gestrichen werden soll. Entsprechende Äußerungen können derzeit mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Die Regierung will mit der Reform 'den internationalen Ruf Irlands' verbessern. Sollte Gotteslästerung unter Strafe stehen?
Mittelalterliche Relikte überwinden
In einer modernen Verfassung hat ein Blasphemie-Verbot nichts mehr zu suchen, argumentiert The Irish Times:
„Der Schutz religiöser Überzeugungen ist in der Tat wichtig, aber er wird bereits gewährleistet. Die Religionsfreiheit wird durch Artikel 44.2.1 geschützt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich jemand durch das Verbot von Gotteslästerung gehemmt fühlt, aber darum geht es nicht. Die Verfassung ist nicht Teil des Strafgesetzbuchs. Sie ist vielmehr eine Aussage über die Werte der Gesellschaft. Und hier hat Blasphemie keine Bedeutung. Überall auf der Welt benutzen repressive Regime solche Gesetze, um Anhänger von Minderheitsreligionen zu verfolgen, einzusperren und zu töten. Blasphemie ist ein mittelalterliches Verbrechen, für das es in einer pluralistischen Republik keinen Platz gibt.“
Respekt vor Religion ist modern
Das Verbot der Gotteslästerung ist Ausdruck religiöser Toleranz und steht Irland deshalb gut, betont hingegen The Irish Independent:
„Diese Norm hat doch wohl kaum öffentliche Debatten unterdrückt oder die freie Meinungsäußerung im Land gehemmt. Bis heute wurde niemand aufgrund dieser Gesetzgebung verurteilt oder strafrechtlich verfolgt. Aber darum geht es nicht. Uns wird gesagt, dass wir das Gesetz loswerden müssen, weil es ein schlechtes Vorbild für andere Staaten ist, beispielsweise für Pakistan, wo drakonische Strafen für Blasphemie verhängt werden. ... Die reaktionäre und regressive Idee hinter diesem Referendum, spiegelt nicht den Wert wider, den das moderne Irland so beispielhaft vertritt - Toleranz. Diese Toleranz bedeutet auch Toleranz gegenüber Gläubigen und dem, was ihnen heilig ist.“
Verbot nützt nur Fundamentalisten im Ausland
Ein Blasphemie-Verbot hat in einer modernen Verfassung nichts zu suchen, macht sich The Irish Independent für dessen Abschaffung stark:
„Leider hatte das Blasphemie-Gesetz international größere Auswirkungen als in Irland selbst. Es wurde von Ländern wie Pakistan vor der Uno angeführt, um für ein Verbot der 'Herabwürdigung von Religion' zu argumentieren. Unser Verfassungsgericht hat bereits 1999 in einem Grundsatzurteil anerkannt, dass das Gesetz einen nicht vollstreckbaren Anachronismus darstellt. ... Die Menschen in Irland können am 26. Oktober endlich bestätigen, was die Gerichte und die Gesetzgebung schon vor langer Zeit erkannt haben: Dass es in Irlands Verfassung des 21. Jahrhunderts keinen Platz für ein Blasphemie-Verbot geben darf.“
Zur Hölle mit diesem Referendum!
Die Abstimmung ist gänzlich unnötig, schimpft The Irish Times:
„Wenn es darum geht, die Redefreiheit in Irland zu garantieren, gibt es wahrhaft wichtigere Dinge zu tun. Die derzeitigen Vorschriften zum Thema Blasphemie haben gar nicht so viel Einfluss auf das, was Menschen sagen und hören können. Viel entscheidender sind die nach wie vor hohen Geldstrafen und Schadenersatzzahlungen, die in Urteilen zu übler Nachrede verhängt werden. Und die enorm hohen Summen, die aufgebracht werden müssen, um die Informationsfreiheit und andere Grundrechte vor Gericht durchsetzen zu können. Wir könnten stattdessen über viel drängendere Themen für eine Volksabstimmung diskutieren: Zum Beispiel die Frage, ob Zuwanderer wählen dürfen. Oder ob der Besitz von Grundstücken eingeschränkt werden sollte, um Spekulationen mit Land zu verhindern. Oder ob alle Grundschulen verstaatlicht werden sollten.“