Macron liebäugelt mit Referendum

Um den anhaltenden Protesten der Gelbwesten zu begegnen, erwägt Frankreichs Präsident Macron laut einem Bericht ein Referendum. Wie Journal du Dimanche schreibt, denke er darüber nach, am Tag der Europawahl, dem 26. Mai, über die Ergebnisse des Bürgerdialogs abstimmen zu lassen. Von einer Volksabstimmung in solch heikler Lage sollte er lieber die Finger lassen, sind sich Journalisten einig.

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La Repubblica (IT) /

Direkte Demokratie löst keine Krisen

Schon andere hielten Referenden für eine vermeintlich gute Idee, erinnert die Paris-Korrespondentin Anais Ginori von La Repubblica:

„Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass Volksabstimmungen kein Glück bringen. David Cameron brachte der Brexit zu Fall, und für die Folgen seiner Initiative müssen die Briten geradestehen - wer weiß wie lange. In Italien markierte die Volksabstimmung über die Verfassungsreform den Beginn des Niedergangs von Matteo Renzi. Alexis Tsipras ging gedemütigt und geschlagen aus der Volksbefragung zu dem von Europa vorgeschlagenen Rettungsabkommen hervor. Es wurde von der Mehrheit der Griechen abgelehnt und dann aus Gründen höherer Gewalt akzeptiert. Jetzt ist Emmanuel Macron an der Reihe. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Führungs- oder institutionelle Krisen mit dem Einsatz der direkten Demokratie schwer zu lösen sind.“

Le Figaro (FR) /

Spiel mit dem Feuer

Angesichts der aktuellen Lage Frankreichs ginge Macron mit einer Volksabstimmung ein enormes Risiko ein, fürchtet auch Le Figaro:

„Ein Referendum als Waffe könnte sich als gefährlich erweisen und höchst demagogischen Antworten die Tür öffnen. ... Kann Frankreich, das unter seinen Schulden zusammenbricht, das es nicht schafft, seine Firmen wieder wettbewerbsfähig zu machen, und das eine andauernde Massenarbeitslosigkeit mit sich herumschleppt, es sich erlauben, mit dem Feuer unrealistischer Lösungen zu spielen? Gewiss müssen die Bürger dringend wieder mit ihren Regierenden versöhnt werden, doch würde das Ziel verfehlt werden, wenn man sich mit einem Potpourri nicht wirklich guter Ideen begnügt. Das Referendum als Heilmittel hätte dann schlimmere Folgen als die Krankheit, an der unser Land zurzeit leidet.“