Russland will "Fake News" verbannen
Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass sie Falschmeldungen verbreiten. Geld- und Haftstrafen drohen auch für "eklatante Respektlosigkeit" gegenüber Staat und Behörden. Welche Folgen werden die nach dem Abgeordneten Andrej Klischas benannten und im Schnellverfahren beschlossenen Gesetze haben?
Moskaus doppelter Standard
Das Gesetz wird vor allem die Oppositionellen treffen, vermutet die taz:
„Wie in Russland üblich, sind die entsprechenden Passagen des Gesetzes … bewusst schwammig gehalten. Aus gutem Grund. Denn künftig wird es noch leichter, Inhalte zu verbieten, die der Staat für schädlich hält - für sich selber und sein Image natürlich. Wie gut der Kontrollwahn schon jetzt funktioniert, zeigt die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die in der Vergangenheit bereits wiederholt Internetseiten blockiert hat. ... Bemerkenswert an alldem ist, dass es immer nur die oppositionellen und regimekritischen Geister sind, die Fake News produzieren und veröffentlichen. Da ist er wieder, der doppelte Standard, den Moskau so gern dem dekadenten und allmählich verfaulenden Westen vorwirft.“
Mit veralteten Waffen gegen moderne Technologien
Als weitgehend wirkungslos schätzt Radio Kommersant FM die Inititative ein:
„Die Effektivität derartiger Gesetze ist äußerst niedrig, doch Lärm machen sie viel. ... Die Staatsmacht zieht in einen Kreuzzug gegen das Internet. Die Klischas-Gesetze sind Teil dieses großen Programms. ... Doch die Schlacht gegen das Internet ist nicht leicht zu gewinnen: Das Hauptproblem dabei ist die Ineffektivität des Staats samt seiner ewigen Bürokratie. Zum Beispiel: Bis eine Fake-News zum Staatsanwalt gelangt und bis dieser dann eine Entscheidung trifft, kann man schon nichts mehr löschen. Es ist schwer, gegen Zukunftstechnologien zu bestehen, wenn man sich weit in der Vergangenheit befindet.“