Burkaverbot: Undemokratisch und unpraktikabel?

Seit dem 1. August gilt in öffentlichen Gebäuden der Niederlande ein Vermummungsverbot – und damit ist es nicht gestattet, Burka oder Nikab zu tragen. Neben Schulen und Behörden ist auch der Zugang zu Krankenhäusern und öffentlichen Transportmitteln untersagt. Beobachter hoffen, dass das Gesetz bald wieder eingestampft wird.

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NRC Handelsblad (NL) /

Möglichst schnell vergessen

Viele öffentliche Einrichtungen kündigten an, mit dem Verbot locker umzugehen. Richtig so, denn schlechte Gesetze sollte man am besten ignorieren, meint NRC Handelsblad:

„Von Anfang zielte das Gesetz darauf, die religiöse Äußerung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe einzuschränken. ... Das Recht auf eigene Kleidung, Aussehen und daher Identität ist in einem demokratischen Rechtsstaat von großer Bedeutung. Schon allein deshalb kann man nur hoffen, dass Verständnis und Toleranz über die Scharfmacher siegen. ... Das 'Burkaverbot' ist eine Lösung für ein erfundenes Problem. ... Die Politik folgte dem Kurs des [Rechtspopulisten Geert] Wilders. Und jetzt haben die Ordnungshüter das Problem. ... Dieses Gesetz wird ganz von alleine verstauben in der letzten Ecke des immer größer werdenden Arsenals von Gesetzen und Regeln.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Männer kommen ungeschoren davon

Für Gleichberechtigung sorgt das niederländische Burka-Verbot gewiss nicht, darauf macht die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufmerksam:

„Ein Ha­ken ist bei die­sem Ver­bot in­des, dass es nur die Frau­en be­trifft. Ge­ne­rell ver­bie­tet es zwar Ver­mum­mun­gen. Die Ab­sicht des Ge­setz­ge­bers ist aber un­ver­hüllt: Ge­meint sind die is­la­mi­schen Frau­en, die sich so klei­den und da­mit kund­tun, dass sie ei­ner ra­di­ka­len Ver­si­on des Is­lams fol­gen. Das tun auch ih­re Män­ner, die be­stimm­te For­men von Bär­ten tra­gen und kurz­ge­schnit­te­ne Ho­sen. Wes­halb sie ih­ren ra­di­ka­len Is­lam wei­ter in den Stra­ßen tra­gen dür­fen, er­klärt das Ge­setz nicht.“