Moskau: Mehrere Demonstranten zu Haft verurteilt

In Moskau sind mehrere Demonstrationsteilnehmer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Laut russischen Nachrichtenagenturen muss etwa ein Mann für drei Jahre ins Gefängnis, weil er Sicherheitskräften Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben soll. Ein Blogger muss wegen Verbreitung einer Hassbotschaft für fünf Jahre ins Straflager. Kommentatoren kritisieren die Urteile als unverhältnismäßig hart.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Das einzige Ziel ist Abschreckung

Als unangemessen hart kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Urteile:

„Es ging in diesen Verfahren nicht um Wahrheitsfindung und Ahndung von Straftaten, sondern um Abschreckung vor der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen. Die Vorwürfe sind so konstruiert, dass es jeden treffen könnte, der bei einem Protestzug den Sicherheitskräften nicht rechtzeitig aus dem Weg geht - mit anderen Worten: jeden, der es wagt, daran teilzunehmen. Die zunehmende Härte der Repressionen, sowohl gegen einfache Demonstranten als auch gegen die Köpfe der Opposition, ist ein Zeichen der Nervosität des Putin-Regimes.“

Ekho Moskvy (RU) /

Staatliche Willkür führt zu Selbstjustiz

Es besteht angesichts der unverhältnismäßigen Urteile gegen die Demonstranten die Gefahr, dass Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen, befürchtet Echo Moskwy:

„Was können derartige Urteile schon hervorrufen außer Empörung? Und Empörung gebiert Verbitterung. Bei den einen mag sich diese nur in üblen Verfluchungen entladen. Aber in anderen stürmischen Gemütern mag durchaus ein gewaltsamer Plan reifen. Wenn den Menschen klar wird, dass es keine Rechtssprechung gibt und Unschuldige zu Opfern von Willkür werden können, kann es sein, dass sie sich zum Robin Hood aufschwingen. Und das bedeutet, dass sie die Funktion der Gerichtsbarkeit selbst übernehmen und beginnen, nach eigenem Dafürhalten abzuurteilen und zu vollstrecken.“