Gericht kippt Ausgangssperre in Niederlanden

Ein Gericht hat die Ausgangssperre in den Niederlanden für unrechtmäßig erklärt und der Klägerin, der Gruppe Viruswaarheid, Recht gegeben. Deren Anführer hält Covid-19 für nicht gefährlicher als eine Grippe und zieht Vergleiche zwischen den Corona-Maßnahmen und der Judenverfolgung. Die Regierung legte Berufung ein, am Freitag wird erneut verhandelt. Doch für Beobachter hat sie den Sieg schon verspielt.

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NRC Handelsblad (NL) /

Regelbrecher werden sich bestätigt fühlen

Die Nachlässigkeit der Regierung könnte fatale Folgen haben, klagt NRC Handelsblad:

„Die Verwaltungsrichterin weist auch auf die mangelhafte Begründung der Notwendigkeit der Ausgangssperre hin. Nach ihrer Auffassung stellte die Gruppe Viruswaarheid die 'gerechtfertigte Frage', ob ein dringender Aufruf, abends drinnen zu bleiben, nicht ausreichend wirksam gewesen wäre. .. Diejenigen, die am Sinn dieser - und vielleicht auch anderer - Maßnahmen zweifeln, werden sich jetzt gestärkt fühlen, um sich nicht länger an die Regeln und Empfehlungen zu halten. Und das, obwohl die Notwendigkeit der Maßnahmen noch gegeben ist.“

taz, die tageszeitung (DE) /

Maßnahmen müssen wasserdicht sein

Auch wenn das Berufungsverfahren am Freitag für die Regierung günstig ausgehen sollte, ist bereits erheblicher Schaden entstanden, kommentiert die taz:

„Zum einen, weil sich die Klägerin gegen die Sperrstunde ... nun wirkungsvoll als Opfer der vermeintlichen Corona-Diktatur inszeniert. ... Zum anderen macht das juristische Tauziehen erneut deutlich, wie Mark Ruttes Mitte-rechts-Regierung mit ihrer von Pannen gezeichneten Corona-Politik die eigene Position untergräbt. Die Kritik an ihrem Kurs ist bisweilen wohlfeil und populistisch. Was freilich nicht sagt, dass Maßnahmen, die derart drastisch in freiheitliche Grundrechte einschneiden, [nicht] rechtsstaatlich wasserdicht unterbaut werden [müssen] - auch und gerade weil die Mehrheit der Niederländer sie akzeptiert.“

De Volkskrant (NL) /

Gefährlicher Machthunger

De Volkskrant erkennt auf Seiten der Politik ein Muster:

„Macht gebiert Sehnsucht nach noch mehr Macht, das wird einmal mehr deutlich: Durch all den Spielraum, den sich der Staat im vergangenen Jahr verschafft hat - zum Teil unvermeidlich im Kampf gegen die Pandemie - gerät die Verhältnismäßigkeit regelmäßig unter Druck. Pläne werden vorschnell präsentiert oder unzureichend fundiert. ... Die politischen Folgen dieser fehlenden Behutsamkeit können groß sein. Wie auch immer es im Gerichtssaal endet, die Ausgangssperre steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Und sie war nie eine populäre Maßnahme.“