Dänemark verschärft Asylrecht: Verfahren in Ruanda?

Das dänische Parlament hat einem von der rot-grünen Regierung vorgelegten neuen Gesetz grünes Licht erteilt. Es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abzuschieben. Dort sollen sie in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Entsprechende Gespräche mit Ruanda sollen laut Medienberichten bereits laufen. Weit über Dänemark hinaus ist die Empörung in den Kommentarspalten groß.

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Die Presse (AT) /

Weder human noch rechtens

So stehlen sich die Zielländer von Fluchtbewegungen aus der Verantwortung, kritisiert Die Presse:

„Mit dem neuen Vorstoß sollen ... Menschen, die möglicherweise Schutz bedürfen, präventiv abgeschoben und kaserniert werden, obwohl ihr Asylantrag noch gar nicht geprüft ist. Selbst bei einem späteren positiven Asylbescheid soll ihnen die Aufnahme nicht garantiert werden. Die Last sollen Drittstaaten tragen, die Zielländer der Flucht nehmen sich damit gegen Bezahlung aus der Verantwortung. ... Niemand will eine weitere Massenflucht in die EU provozieren. Eine saubere Trennung zwischen jenen die tatsächlich schutzbedürftig sind und jenen, die es nicht sind, muss dennoch im Vordergrund bleiben. Dieses Prüfverfahren systematisch zu erschweren oder die Zeit bis zu dessen Abschluss für diese Menschen so unwürdig wie möglich zu gestalten, ist weder human noch rechtens.“

Politiken (DK) /

Sozialdemokratische Seele verloren

Die harte Asylpolitik von Premierministerin Frederiksen wird von anderen europäischen Sozialdemokraten zu Recht scharf kritisiert, analysiert Politiken:

„Die ideologische Verfallsgeschichte einer dänischen Sozialdemokratie, die einst internationale Solidarität als zentrales Thema hatte, geht um die Welt und belastet Dänemarks internationales Ansehen. ... Der moralische Verfallskurs [in der Asylpolitik] begann zu einem großen Teil mit den vorherigen liberal geführten Regierungen, den die Sozialdemokraten von Mette Frederiksen dann fortsetzten. Und zwar so sehr, dass die Sozialdemokraten anderer Länder die Sozialdemokratie darin nicht mehr erkennen können. Also ja, ja ... Mette Frederiksen ist an der Macht, aber sie hat die sozialdemokratische Seele verloren.“

Le Monde (FR) /

Widerwärtige Instrumentalisierung von Flüchtlingen

Dänemarks Sozialdemokratie hat sich die Rückeroberung der Macht teuer erkauft, entrüstet sich Le Monde:

„Zum Preis eines gefährlichen Rennens auf den Abgrund zu. Und zum Preis einer abscheulichen Instrumentalisierung der Flüchtlinge. Dabei gab es in Dänemark 2020 nur 1515 Asylanträge - die niedrigste Zahl seit 20 Jahren und auf die Einwohnerzahl umgerechnet nur ein Zehntel dessen, was seine Nachbarn Schweden und Deutschland verzeichnet haben. Dass ein EU-Staat die Umsetzung des Asylrechts an Länder des Südens delegiert, ist so schockierend wie gefährlich. Eine solche Praxis ermutigt zur 'Erpressung mit Flüchtlingen', indem sie es den Herkunftsländern erlaubt, auf die EU-Politik einzuwirken. Die Europäische Union darf es nicht zulassen, dass sich in ihrem Hoheitsgebiet Praktiken durchsetzen, die dazu führen, ein Menschenrecht abzuschreiben, auf dem sie beruht.“

Politiken (DK) /

Schändliche Drückebergerei

Auch für Louise Holck und Nikolas Feith Tan vom Dänischen Institut für Menschenrechte ist Kopenhagens Politik erbärmlich. Sie schreiben in Politiken:

„Die Lösung ist nicht, dass Dänemark seine Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge in ein Drittland exportiert. Der Vorschlag der Regierung bedeutet, dass Dänemark grundsätzlich erst einmal nicht länger verpflichtet ist, selbst irgendwelche Flüchtlinge zu beschützen. Ein zukünftiges Modell für den Schutz von Flüchtlingen muss in internationaler Gemeinschaft gefunden werden. Es muss sowohl eine solidarische Verteilung der Verantwortung gewährleisten, aber auch, und das ist noch viel wichtiger, sicherstellen, dass alle Menschen auf der Flucht den Schutz bekommen, den sie brauchen und auf den sie ein Anrecht haben.“

NRC Handelsblad (NL) /

Andere EU-Länder könnten folgen

Dänemarks Plan verstößt gegen den internationalen Flüchtlingsvertrag, klagt Historiker Leo Lucassen in NRC Handelsblad:

„Asylsuchende werden zum Teil an Regimes ausgeliefert, die - gelinde gesagt - wenig von den Menschenrechten halten. Und der Plan überlässt Flüchtlinge auch nach Anerkennung ihres Asylantrags faktisch ihrem Schicksal. Dänemark geht damit übrigens nur einen Schritt weiter als die Europäische Union. ... Trotz der internationalen Kritik ist nicht ausgeschlossen, dass andere EU-Länder dem dänischen Vorbild folgen werden. Die Idee, dass man die Zahl der Asylsuchenden soweit wie möglich reduzieren muss und dass Abschreckung dabei hilft, ist ja nicht nur in Kopenhagen lebendig.“

El País (ES) /

Punktsieg für die Rechtsextremen

Wie sehr sich eine von Europas Volksparteien von rechtsextremen Ideen beeinflussen lässt, erschreckt El País:

„Im Wesentlichen wird hier einem der Gründungsprinzipien des modernen Europas abgeschworen: der Bereitschaft, denjenigen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung und Schrecken fliehen. Dass das Gesetz von einer Regierung verabschiedet wurde, die von der sozialdemokratischen Partei ... angeführt wird, ist ein beunruhigendes Anzeichen für den kulturellen Siegeszug des Gedankenguts der Rechtsextremen in Sachen Einwanderung.“