Justiz: EU-Kommission beantragt Strafe gegen Polen

Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof ersucht, Strafzahlungen gegen Polen zu verhängen. Hintergrund ist das Urteil des EuGH, das die Aussetzung der umstrittenen Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gerichtshof verlangt, die Richter und Staatsanwälte überprüfen und entlassen kann. Dem ist die Regierung bisher nicht nachgekommen. Was kann der Strafantrag bewegen?

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Brüssel macht ernst - gut so!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht den Antrag als Warnung:

„Die Kommis­si­on macht damit deut­lich, wie ernst es ihr im Streit über die Rechts­staat­lich­keit ist. ... Im Streit über Polens Justiz geht es schon lange nicht mehr nur um deren Unter­ord­nung unter die poli­ti­schen Inter­es­sen der Regie­rung. Indem die PiS-Regie­rung offen die Anwend­bar­keit euro­päi­schen Rechts auf Polen bezwei­felt, stellt sie auch die Grund­la­gen der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on infra­ge. Die EU-Kommis­si­on kann deshalb in diesem Streit nicht nach­ge­ben – im Inter­es­se aller ande­ren Mitglied­staa­ten und der Bürger Polens. Gut, dass sie jetzt handelt.“

wPolityce.pl (PL) /

So werden sie die Polen nicht brechen

Das regierungsnahe Portal wPolityce.pl unterstellt Brüssel Rücksichtslosigkeit:

„Man ist zu dem Schluss gekommen, dass eine andere als eine linke Regierung in einem so großen Land ein schlechtes Beispiel abgibt, das es zu zertreten gilt. Deshalb werden EU-Verträge gebrochen und verletzt, und Recht und Anstand in den gegenseitigen Beziehungen werden missachtet. Ziel ist es, Beweise dafür zu vernichten, dass eine andere Politik möglich ist. Damit niemand mehr eine gesellschaftliche Alternative, ein Wertesystem, das der christlichen Tradition treu ist, vorstellt oder versucht, den Stolz auf den Heldenmut und den Fleiß unserer Vorfahren zu verteidigen oder eine vernünftige Politik in Migrationsfragen zu betreiben. Aber die Zeiten haben sich geändert. ... So werden sie die Polen nicht brechen.“