Litauische Regierungskrise wegen Dünger aus Belarus

Seit dem Beginn der Proteste gegen Lukaschenka hat sich Litauen stets auf die Seite der Opposition gestellt und vielen Aktivisten Asyl gegeben. Doch nun wurde bekannt, dass die litauische Eisenbahn trotz US-Sanktionen gegen das belarusische Staatunternehmen Belaruskali dessen Dünger transportiert hat. Außenminister Landsbergis und Verkehrsminister Skuodis kündigten bereits ihren Rücktritt an.

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15min (LT) /

Weihnachtsgeschenk für Lukaschenka

Das aktuelle Szenario ist das beste Geschenk an den belarusischen Machthaber, bedauert Publizist und Politiker Arūnas Valinskas auf 15min:

„Für unsere ausländischen Partner ist egal, wer auf welchem Ministerposten sitzt. Diese Spielchen interessieren nur uns in unserem Sandkasten, als eine Möglichkeit für die Opposition, das Fundament der Regierung etwas ins Wanken zu bringen. Wichtig ist, wie wir angesichts dieses Skandals als Staat aussehen. Und wir sehen, mild ausgedrückt, beschissen aus. Wir geben zwar Swetlana Tichanowskaja politisches Asyl, aber genauso gut beschützen wir die Waggons mit dem Dünger des Diktators, die durch unser Land rollen. ... Litauen hat Lukaschenka das beste Weihnachtsgeschenk unter den Baum gelegt: Der Transit wurde nicht gestoppt und die Regierung bröckelt.“

LRT (LT) /

Minister trifft wohl keine Schuld

In erster Linie ist die staatliche litauische Eisenbahn Lietuvos geležinkeliai verantwortlich, schreibt der Jura-Professor Gintautas Bartkus auf LRT:

„Die Verantwortung dafür, ob man sich an den Vertrag hält oder nicht, trägt ausnahmsweise Lietuvos geležinkeliai. Kein Minister und auch nicht die Regierung in corpore haben das Recht, ein Unternehmen zu einem konkreten Vertrag zu verpflichten. ... Es kann sein, dass das Unternehmen sich an Juristen gewandt hat und gesagt bekam, dass man den Vertrag auch angesichts der Sanktionen weiter erfüllen dürfe. Man könnte viele Spekulationen vermeiden, wenn so ein Gutachten und ihre Autoren für die Öffentlichkeit zugänglich wären.“