Anklage in Dokumentenaffäre: Wird es eng für Trump?
Ex-US-Präsident Donald Trump sitzt bald wieder auf der Anklagebank: Ein Geschworenengericht in Miami wirft ihm unter anderem die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen vor. Fotos zeigen kistenweise geheime Regierungsunterlagen im Badezimmer, einem Ballsaal, einem Lagerraum, einem Büro und einem Schlafzimmer auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago. Trump, der die Vorwürfe dementierte, drohen zehn und mehr Jahre Haft.
Diesmal ist es ernst
Die aktuellen Vorwürfe wiegen schwerer als bei der Anklage wegen der Affäre um Schweigegeld, analysiert die Neue Zürcher Zeitung:
„Für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, ob er wieder ins Weisse Haus zurückkehren soll, ist dieses Verfahren deshalb deutlich relevanter. … Auch wenn eine mögliche Verurteilung noch in weiter Ferne liegt, hat eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner das ständige Drama um Trump satt. Ob die Gerichtssäle in New York, Miami und möglicherweise Atlanta in der Intensivphase des Wahlkampfs als politische Bühne taugen, ist zudem fraglich. Von grossen Auftritten und Händeschütteln mit jubelnden Fans werden die Prozesse Trump jedenfalls häufig abhalten.“
Republikaner müssen zur Besinnung kommen
Die Grand Old Party muss endlich aufwachen, fordert Politiken:
„Trump hat wider besseres Wissen die Sicherheit der Vereinigten Staaten geschädigt. So einfach ist das, und deshalb zeigt der Fall auch deutlich, wie unglaublich ungeeignet Trump war und ist, die Interessen der Supermacht wahrzunehmen. Er kümmert sich im Grunde nur um sich selbst. Für Trump dreht sich alles um Trump, und zwar so sehr, dass sogar Atomwaffen und die Invasion fremder Länder zu einem Witz, einer Spielerei in seiner egozentrischen Show werden. Die Republikaner sollten zur Besinnung kommen. Trump ist kein Anführer, sondern eine Gefahr.“
Teflon-Trump könnte auch diesen Skandal überstehen
Ein verurteilter Straftäter im Weißen Haus könnte Wirklichkeit werden, fürchtet der Tages-Anzeiger:
„Nach normalen Massstäben sollte der in Miami anhängige Fall Trumps politische Laufbahn beenden, doch normale Massstäbe gelten für den Ex-Präsidenten schon lange nicht mehr. … Der Dokumenten-Fall aus Miami ist ernst, er wird allerdings kaum vor der Wahl von 2024 zu Ende verhandelt sein. Das heisst, Trump wird im Rennen bleiben, und selbst wenn er doch vor dem Wahltag verurteilt würde, stünde das einer zweiten Amtszeit nicht im Wege. Die Laufbahn des Donald Trump ist die wohl ungewöhnlichste Geschichte der amerikanischen Politik. Sollte er am Ende als verurteilter Straftäter erneut ins Weisse Haus einziehen, hätte sie ihre ebenso düstere wie logische Pointe gefunden.“
Noch ein Problem für Biden
Für den amtierenden US-Präsidenten sind die Trump-Affären mehr Belastung als politischer Gewinn, meint The Observer:
„Joe Biden sieht sich in seinem Bemühen um eine zweite Amtszeit bereits mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert - dazu zählen Bedenken wegen seines fortgeschrittenen Alters, relativ niedrige Zustimmungsraten und eine nach der Pandemie anfällige Volkswirtschaft. Auch gegen Biden wird wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten ermittelt. Jetzt muss er sich zudem gegen Behauptungen wehren, er führe einen politisch motivierten rechtlichen Rachefeldzug und missbrauche seine Macht, um seinen größten Konkurrenten auszuschalten. ... Der bevorstehende Showdown im Verhandlungssaal wird auch eine Prüfung für Biden - und das geteilte Amerika.“