Rumänien: Rechtspopulist führt bei Präsidentenwahl
Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang deutlich gewonnen. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AUR erlangte rund 40 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am 18. Mai tritt Simion nun gegen den parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, an, der auf etwa 21 Prozent kam. In- und ausländische Kommentatoren sind besorgt.
Kann Simion noch besiegt werden?
Laut Spotmedia hat Dan im zweiten Wahlgang einen riesigen Rückstand aufzuholen:
„Wie ist dieses Wahlergebnis zu erklären? ... Allgemein lässt sich sagen, dass es einerseits auf die Frustration über die Annullierung der Präsidentschaftswahl im Vorjahr [6. Dezember] zurückzuführen ist, andererseits auf den Wahlkampf der pro-europäischen Kandidaten, der sich darin erschöpft hat, dass sie sich gegenseitig beschimpft haben. Niemand hat im Grunde verstanden, was im vergangenen Jahr passiert ist. Die Rechnung dafür haben wir jetzt bekommen. ... Nun stellt sich die Frage, ob angesichts des riesigen Stimmenunterschieds Simion am 18. Mai noch besiegt werden kann. ... Simion braucht lediglich elf Prozentpunkte mehr, um zu gewinnen, Nicușor Dan benötigt 30 Prozentpunkte.“
Altbekanntes Drehbuch
Im Osten nichts Neues, meint La Repubblica:
„Simion ist der Beweis dafür, dass das souveränistische Modell in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks großen Zuspruch findet. Das Drehbuch ist in Ungarn, der Slowakei, in Polen und jetzt auch in Rumänien sehr ähnlich: Opferrolle und Nostalgie mit Blick auf die gute alte Zeit, Feindseligkeit gegenüber den Eliten, EU-Skepsis, scharfe Ablehnung von Migranten, kruder Nationalismus und Abneigung gegenüber der Ukraine. ... Simion betonte, er wolle ein Zeichen setzen für seine 'einzige Mission, die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Wiederherstellung der Demokratie'.“
Das Land steht auf Messers Schneide
Jurnalul Național ist pessimistisch:
„Die Präsidentschaftswahl deutet auf eine mögliche tiefe politische Krise hin. ... Die derzeitige Regierung, die zwischen der Notwendigkeit drastischer finanzpolitischer Maßnahmen und dem Druck der Populisten hin- und hergerissen ist, droht auseinanderzubrechen, ganz gleich, wer in den Präsidentenpalast einziehen wird. ... Doch bei diesen Wahlen geht es nicht nur um das Amt des Präsidenten, sondern auch um die wirtschaftliche und geopolitische Zukunft des Landes. Rumänien steht auf Messers Schneide. ... Das Land läuft Gefahr, als instabil wahrgenommen zu werden, wo Investitionen unsicher sind und politische Entscheidungen eher von Populismus als von wirtschaftlicher Vernunft diktiert werden.“