Portugal: Neues Migrationsgesetz vorerst gestoppt
Ein neues Gesetz der konservativen Regierung Portugals sollte den Familiennachzug für Immigranten erschweren und die Hürden beim Erwerb der Staatsangehörigkeit deutlich erhöhen. Doch das Verfassungsgericht hat den Entwurf, den die Regierung gemeinsam mit der rechtspopulistischen Chega-Partei auf den Weg bringen will, auf Wunsch des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa geprüft - und für verfassungswidrig erklärt.
Populismus kommt vor Wirtschaftsförderung
Público warnt davor, dass die Regierung zur Nachbesserung des Gesetzes wohl wieder die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Chega suchen wird:
„Die größte politische Blindheit besteht darin, dies in einem Land zu tun, das einen neuen historischen Höchststand bei der Zahl der Arbeitsplätze verzeichnet und in dem weiterhin Arbeitskräfte in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Bauindustrie oder bei Arbeiten der öffentlichen Hand fehlen. Der Wunsch, Portugal mit einem der restriktivsten Systeme zur Vergabe der Staatsbürgerschaft auszustatten, mag der Menge gefallen, aber selbst wenn sich das Land und die Wirtschaft an weniger Einwanderer anpassen können, wird dies nicht ohne Schmerzen und tiefgreifende Schäden geschehen.“
Keinen Schritt weiter
Das Scheitern des Gesetzes hilft weder die Migrationsproblematik zu lösen noch verbessert es das Leben der Einwanderer, schreibt Correio da Manhã:
„In ganz Europa und anderen Teilen der Welt hat man bereits erkannt, dass ein anderer Ansatz in der Einwanderungsfrage erforderlich ist. Portugal bildet da keine Ausnahme. ... Welche Immigration können wir zulassen, die denjenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen, und denjenigen, die bereits hier sind, würdige Bedingungen bietet, was Löhne, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum angeht? Die Linke war nicht in der Lage, eine Antwort darauf zu finden, die Rechte sucht noch danach. Aber je länger es dauert, desto schlimmer wird das Problem und desto größer ist die Gefahr, dass es außer Kontrolle gerät.“