Ukraine: Rückschritt im Kampf gegen Korruption?
In der Ukraine gibt es - erstmals seit Kriegsbeginn - politische Proteste. Sie gelten einem neuen Gesetz über die bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Beobachter kritisieren Präsident Selenskyj und sehen das Land auf einem gefährlichen Kurs in Richtung Autoritarismus.
Selenskyjs Schützlinge im Visier
Die Neue Zürcher Zeitung fordert eine klare Reaktion der EU:
„Weshalb Selenski unnötig politisches Kapital verspielt, ist ein Rätsel. Die offizielle Begründung – angeblicher russischer Einfluss auf die Antikorruptionsermittler – dürfte nur ein Vorwand sein. Die wahre Erklärung liegt wohl darin, dass das Nabu inzwischen zu viele von Selenskis politischen Freunden ins Visier genommen hat. Die Behörde erfüllte, mit anderen Worten, genau die Aufgabe, für die sie geschaffen worden war. ... Bei allem Respekt für Selenskis Leistung als Kriegspräsident wäre ausländisches Wegschauen nun das falsche Rezept. Die EU muss klarmachen, dass ohne Korrektur des Fehlers vom Dienstag der Weg zum Beitritt blockiert ist.“
Der Lack ist ab
Für Dagens Nyheter ist der Ruf des ukrainischen Präsidenten ramponiert:
„Für Selenskyj ist die Situation äußerst peinlich. ... Er drängt frenetisch auf den Beitritt der Ukraine zur EU und hält pathetische Reden über das moralische Recht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft. Mit seinem Vorgehen bestätigt er nun das Problem, das die EU zwar schon immer kannte, über das sie aber aufgrund des russischen Angriffskriegs lieber Stillschweigen wahrte: dass die Korruption in der Ukraine weiterhin ein großes Problem darstellt. Nach außen hin ließ sich damit umgehen, solange Selenskyj den Eindruck vermitteln konnte, er bekämpfe mit aller Kraft die Korruption. Dieses Bild ist nun zerstört.“
Höchste Zeit für freundschaftlichen Rat
Novinky.cz beklagt, dass der Westen Selenskyj eine gewisse Narrenfreiheit zubilligt:
„Als Freunde und Verbündete der Ukraine umarmen und klopfen wir ihrem Präsidenten nur allzu gerne auf die Schulter, stellen ihm aber keine unangenehmen Fragen, geschweige denn Ultimaten. Wir halten das für unpassend, solange im Land Krieg tobt. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist höchste Zeit, das zu tun, was auch die Aufgabe eines wahren Freundes ist: Selenskyj anzurufen und ihm die unangenehme Wahrheit zu sagen – dass wir Demokratie und Zivilgesellschaft unterstützen, nicht Autokraten. Wir müssen uns klar für die ukrainische Gesellschaft einsetzen, gegen das erobernde Russland und nun auch gegen die ukrainischen Unberührbaren.“
Strippenzieher Jermak ist zu mächtig
Der Einfluss von Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak ist unangemessen hoch, findet Jutarnji list:
„Zu viel Macht hat sich im Präsidialamt und in den Händen von Jermak konzentriert. Selenkyj überlässt ihm, wie auch anderen in dieser Behörde, Befugnisse, die ihm nicht einmal im Ausnahmezustand zustehen. Kritiker werden mit leichter Hand mit dem Stigma prorussischer Akteure belegt. Die Verantwortung für diesen langfristig falschen Zug trägt Selenskyj und den Preis wird die Ukraine zahlen, da sich viele fragen, ob sie einem Land Geld geben möchten, dass den Kampf gegen die Korruption abschafft. Einem Land, dass der Chef des Präsidentenamtes aus dem Schatten regiert, während der Präsident das Gesicht ist, dass weltweit Sympathien einfährt.“