50 Jahre KSZE-Schlussakte in Helsinki
Mitten im Kalten Krieg – am 1. August 1975 – unterzeichneten 35 Staaten des Westens und des Ostblocks in Helsinki die KSZE-Schlussakte. Darin verpflichteten sie sich unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Anlässlich des offiziellen Festakts zum 50. Jahrestag in Helsinki fragen sich Kommentatoren: Ist "von Vancouver bis Wladiwostok" nur noch eine leere Phrase?
Überflüssige Veranstaltung
Eine Neuauflage der KZSE-Schlussakte wäre zwar nötig, ist derzeit aber so gut wie unmöglich, bedauert Lapin Kansa:
„Das heutige Russland könnte sich kaum weniger für die 1975 auf der KSZE-Konferenz vereinbarten hehren Prinzipien der Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen und der Achtung der Menschenrechte interessieren. Man kann sich deshalb fragen, warum russische Vertreter überhaupt unter den Gästen waren. Es verwundert auch, dass die Festversammlung überhaupt abgehalten wurde. ... Eine Friedenskonferenz ähnlich der Konferenz von 1975 wäre zweifellos wieder notwendig. Aber solange Russland seinen illegalen Angriffskrieg in der Ukraine fortsetzt und Putin an der Macht bleibt, ist die Organisation einer solchen Konferenz nicht möglich.“
Neuauflage erst nach Russlands Sieg
Die kremltreue Nachrichtenagentur Ria Nowosti verkündet:
„Die Schlussakte von Helsinki war vor 50 Jahren die endgültige Fixierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, in dem das damalige Russland siegte und mit dem man sich schlussendlich verständigen musste, wie alle zusammen weiterleben sollten. Anschließende Abkommen dieser Art können nur nach einem erneuten Sieg Russlands geschlossen und erfüllt werden: Diesen Sieg wird man nicht überspielen, außer Kraft setzen oder anzweifeln können. Man wird gezwungen sein, Russland als Gleichwertigen zu behandeln, der dich vernichten kann und mit dem man Regeln vereinbaren muss, wie man weiterleben soll.“
Machtlos aber nicht sinnlos
Auch wenn die Wirkmacht der aus dem Helsinki-Abkommen hervorgegangenen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) begrenzt ist, ist sie laut The Irish Times nicht obsolet:
„Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation und die einzige, der sowohl die Ukraine als auch die USA und Russland angehören. Sie ist weiterhin aktiv und zählt mittlerweile 57 Mitgliedstaaten. Ihre Vision eines friedlichen, kooperativen Europas, dessen Regierungen die internationale Rechtsordnung achten und die Menschenrechte schützen, hat den Test der Zeit nicht bestanden. Im Sinne des ursprünglichen Helsinki-Abkommens bleibt sie jedoch zweifellos ein erstrebenswertes Ziel.“