Sturz Maduros durch die USA: Ende des Völkerrechts?

Europa muss mutiger handeln, glaubt Denník N:

„Die wichtigste Lehre aus Venezuela für Europa ist die einfache, aber unbequeme Tatsache, dass das Völkerrecht nur dann Gewicht hat, wenn es mit Gewalt durchgesetzt wird. Ohne eine robuste Verteidigung und die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen, wie etwa der Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine oder das Vorgehen gegen Schiffe, die russisches Öl transportieren, wird die Berufung auf Rechtsnormen in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen und Großmachtkonfrontation eher zu einer Quelle der Schwäche als zu einer Quelle der Sicherheit.“

Der Soziologe Manuel de la Fuente formuliert in eldiario.es seine Sorge um Kolumbien, Mexiko oder Brasilien:

„Mehrere Generationen von Lateinamerikanern und Lateinamerikanerinnen erinnern sich an die militärischen Interventionen der USA in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. ... Sie befleckten zahlreiche Länder mit Blut und führten zu Diktaturen, die den Interessen Washingtons gefügig waren. ... Die USA vertrauen nicht zum ersten Mal übermäßig auf ihre militärische Überlegenheit, die am Tag danach aber nicht für die Umsetzung eines tragfähigen Plans taugt. ... Wenn der Angriff auf Venezuela ungestraft bleibt, warum sollte Trump dann nicht auch Kolumbien, Mexiko oder Brasilien überfallen? ... Die Ereignisse der nächsten Wochen und Monate hängen von der Reaktion des restlichen Kontinents ab.“

Der ehemalige Diplomat Božo Cerar sieht in +Portal Anzeichen für eine neue internationale Ordnung:

„Das Vorgehen der USA bestätigt die Befürchtungen, dass sich eine neue internationale Ordnung herausbildet, in der das Völkerrecht vor allem dann gilt, wenn es mit den Interessen der Mächtigsten übereinstimmt. Die Uno und ihre Charta verlieren an Bedeutung, während die Bedeutung der Logik der Macht und Interessensphären wächst. Dies wird auch durch die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, in der die USA die westliche Hemisphäre ausdrücklich als ihr Einflussgebiet definieren. Es handelt sich um eine aktualisierte Version der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert und um eine klare Abkehr vom liberalen Internationalismus.“

Postimees wägt ab:

„Die stärkste Armee der Welt kann jeden Tyrannen besiegen. Der Kampf um die 'Herzen und Köpfe' der Menschen dauert jedoch Jahre. Die [US-]Amerikaner müssen sich fragen, ob sie in der Lage sind, kulturelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Sind sie in der Lage, die Lebensbedingungen der Menschen schnell zu verbessern, wie es in Europa nach dem Marshall-Plan der Fall war? Und liegt der Schwerpunkt auf der schnellen Durchführung freier Wahlen oder verlagert sich der Fokus auf die Ölförderung? Abschließend sei gesagt, dass der Sturz eines Tyrannen die Welt nicht zu einem schlechteren Ort macht, wenn die Bündnisse der demokratischen Staaten bestehen bleiben und wir mit Hilfe der Demokratie die Dinge zu Hause in Ordnung halten, auch in Estland.“

Die Umformung der Welt nach Trumps Vorstellungen hat mit dieser Operation begonnen, warnt Habertürk:

„Man kann sagen, dass diese Aktion mehr als nur der Vorbote einer zunehmend diskutierten 'neuen Ordnung' ist, sie stellt einen äußerst bedeutenden Schritt dar. Internationale Legitimität spielt dabei keine Rolle. Weder für die Operation selbst noch für die Strafverfolgung Maduros wird eine solche Legitimität angestrebt. … In der Ende letzten Jahres von Trump unterzeichneten Nationalen Sicherheitsstrategie wurde die Priorität des Interesses der USA an der westlichen Hemisphäre hervorgehoben. … Der erste konkrete Schritt in Richtung der westlichen Hemisphäre erfolgte über Venezuela.“

Trump geht es einzig und allein um Öl, Macht und Geld, kommentiert Kolumnist Alan Friedman in La Stampa:

„Die Reaktion der EU auf die 'Entführung' Maduros durch Trump war bisher schwach. Vielleicht dachten die Europäer, Trump wolle das Regime in Caracas durch einen demokratisch gewählten Präsidenten ersetzen. Das könnte in Zukunft geschehen, aber im Moment wurde Maria Machado, wie schon seinerzeit Selenskyj, klargemacht, dass sie nicht die richtigen Karten in der Hand hat. Trump und Rubio hingegen glauben, mit Delcy Rodríguez eine Marionette gekauft zu haben. In Washington gilt es als selbstverständlich, dass die Vereinigten Staaten die Ölkonzessionen neu verhandeln und einen Teil des venezolanischen Vermögens beanspruchen.“

Die Journalistin und sozialdemokratische Politikerin Irene Lozano kritisiert in eldiario.es Trumps Pläne:

„Der Grund sind Venezuelas Öl und seine Bodenschätze. Trump wiederholt koloniale Muster: Schamlos will er ein souveränes Land kontrollieren, um eigene Interessen zu sichern. ... Auch Putin setzt mit imperialer Absicht anderswo Russland-freundliche Regierungen ein, um Ressourcen auszubeuten. ... Die Venezolaner sind Maduro los, aber eine Demokratie ist nicht in Sicht. Und die Welt zahlt einen hohen Preis: Das Völkerrecht, die Uno, die OAS [Organisation Amerikanischer Staaten] und der Multilateralismus werden schwächer, die Kultur des Kriegs stärker.“

Clara Gérard-Rodriguez, Anwältin für internationales Recht, appelliert in Le Monde:

„Nichts in der internationalen Rechtsordnung erlaubt es den Vereinigten Staaten, auf dem Territorium eines anderen Staats zu intervenieren, um dessen Staatschef gefangen zu nehmen. Unabhängig von der Legitimität der Macht von Nicolas Maduro oder den Straftaten, die er möglicherweise begangen hat, ist allein das venezolanische Volk befugt, nach einem demokratischen Prozess und durch seine Justizbehörden über seine Zukunft zu entscheiden. ... Nur die strikte Anwendung des Völkerrechts und die Ahndung seiner Verstöße - unabhängig von den Tätern oder den Motiven - können die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstandene internationale Ordnung noch retten.“

Der Lateinamerika-Korrespondent Tobias Käufer applaudiert in der Welt:

„Maduro war eine der Hauptursachen für die größte weltweite Migrationsbewegung des letzten Jahrzehnts. Ihn aus dem Spiel zu nehmen und vor ein Gericht zu stellen, wäre eigentlich Aufgabe der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Doch die scheiterten. Nun hat Donald Trump Fakten geschaffen. Und in vielen Millionen venezolanischen Familien wird er damit für neue Hoffnung gesorgt haben. Ob sie durch einen Neuanfang in Venezuela erfüllt werden kann, bleibt abzuwarten. Immerhin gibt es jetzt dafür eine kleine Chance. Und das ist mehr, als alle anderen Versuche in den letzten 13 Jahren geschafft haben.“

Welche Schlüsse muss Europa ziehen, fragt Seznam Zprávy:

„Es muss erkennen, dass die neue geopolitische Aufteilung der Einflusssphären Realität ist und das Bündnis mit den USA der Vergangenheit angehört. Die Antwort darauf sollte eine Vertiefung der supranationalen europäischen Zusammenarbeit sein. Erstens eine stärkere Koordinierung der Sicherheits- und Rüstungspolitik. Und zweitens eine Fokussierung auf die für Europa entscheidenden Einflusszonen, insbesondere seine Ostgrenzen. Die Weltordnung, in der zumindest formal Normen und Regeln galten, wandelt sich zu einer Ordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Die einzige Möglichkeit besteht daher darin, stärker zu werden, und dies ist für die europäischen Staaten nur durch gegenseitige Zusammenarbeit und Verteidigung möglich.“