EU belegt X mit Strafe – und Musk keilt zurück
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission gegen den Onlinedienst X eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Elon Musk, der Besitzer von X, reagierte mit der Forderung, die Europäische Union zu zerschlagen: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden", schrieb er am Samstag auf X.
Brüssel muss standhaft bleiben
Die nächsten Monate werden für die EU zur Belastungsprobe, urteilt Le Temps:
„Brüssel wird die Umsetzung mehrerer Verordnungen, wie die des Digital Services Act (DSA), fortsetzen. Und X wird weiterhin im Visier stehen. Die Kritik [seitens der USA] wird zweifellos auch von populistischen Parteien in Europa aufgegriffen werden, die diese Gelegenheit nutzen werden. All diese Kritiker werden sich wie J. D. Vance über die Gefährdung der Meinungsfreiheit empören, obwohl es sich dabei in Wirklichkeit um Vorschriften handelt, die auf mehr Transparenz und die Bekämpfung von Desinformation abzielen. Es bleibt auch abzuwarten, ob Washington diese und künftige Strafen als Vorwand nutzen wird, um seinen Handelsstreit mit der EU wieder aufzunehmen. Brüssel muss in dieser Frage standhaft bleiben.“
Auf juristisch wasserdichte Punkte beschränkt
Warum die Strafe so milde ausfällt, erklärt Die Zeit:
„[D]as Verfahren [ist] ein wichtiger Testballon für die EU-Kommission. Es muss juristisch wasserdicht sein. Sollte X gegen die verhängte Strafe vorgehen wollen, dürfte der Fall letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Dort zu verlieren, wäre für die EU-Kommission denkbar peinlich. Aus diesem Grund hat sich die Untersuchung so lange hingezogen, und deshalb konzentriert sie sich auf bestimmte, deutlich belegbare Punkte, wie die Transparenzverstöße, während sie andere Aspekte wohl zunächst bewusst außen vor lässt.“
Mr X hat nicht ganz unrecht
Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Europa geht eigentlich längst von Brüssel aus, wendet die Welt ein:
„Tatsächlich hat der DSA, der zur Bekämpfung von 'Desinformation', 'Hassrede' und 'Fake News' dient, einer stillen Zensurpraxis den Weg bereitet, bei der Regierungsbehörden und halbstaatliche Meldestellen willkürlich festlegen, was Wahrheit und was Lüge ist – oft mit fatalen Folgen, wie die staatliche Einschränkung der Pandemie-Debatte auf Facebook und Twitter zeigte. ... Anstatt sich reflexhaft darüber zu empören, dass der wütende Rowdy Musk nun die 'Abschaffung' der EU fordert, ... sollte sich Europa lieber mit dem ziemlich dicken Körnchen Wahrheit beschäftigen, das in seiner EU-Kritik steckt.“