Hongkong: 20 Jahre Haft für Verleger Jimmy Lai
Der Hongkonger Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen "Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften" und "Aufwiegelung" war bereits im Dezember ergangen, nun erließ das Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone das Strafmaß. Lai habe davon bereits zwei Jahre abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter.
London darf sich das nicht bieten lassen
Da Lai auch einen britischen Pass hat, fordert The Times eine scharfe Reaktion bis hin zu Sanktionen:
„Großbritannien muss nun dem Verleger und seinen inhaftierten Kollegen helfen und internationalen Druck für ihre Freilassung aufbauen. Großbritannien wird Lai selbstverständlich konsularisch unterstützen. Sollte ihm dieser Beistand verweigert werden, muss das Konsequenzen haben, auch für Chinas [in London] geplante Mega-Botschaft. Gezielte Sanktionen gegen Polizeichefs und Beamte in Hongkong sollten in Kraft treten. Im britischen Exil lebende Hongkonger, die unter Druck aus Peking stehen, müssen unterstützt werden. ... Peking muss klargemacht werden, dass die Verfolgung eines britischen Staatsbürgers einen realen Preis hat.“
De facto lebenslänglich
Lai wird das Gefängnis nicht lebend verlassen, befürchtet Corriere della Sera:
„Ein Verstoß gegen das chinesische Sicherheitsgesetz kann mit lebenslanger Haft bestraft werden, sodass zwanzig Jahre Gefängnis bei Weitem nicht die Höchststrafe darstellen. Aber das ist zynische Heuchelei: Denn der Hongkonger Oppositionelle wurde im Dezember 78 Jahre alt, und die fast zweitausend Tage, die er bereits in der Zelle verbracht hat, haben seine Gesundheit ruiniert. Er leidet an Diabetes und Bluthochdruck, seine Zähne verfaulen, seine Familie sagt, er habe zehn Kilo Gewicht verloren. Er ist nur noch ein Schatten des kräftigen Mannes, der bis 2019 in den großen Demonstrationen in Hongkong marschierte. Bei 'guter Führung' könnte er 2044 freigelassen werden, wenn er 96 Jahre alt wäre. Dieses Urteil kommt einer Verurteilung zum Tod in Haft gleich.“
China drückt seine Ziele durch
Die Haftstrafe für Demokratieaktivist Jimmy Lai zeigt, wie skrupellos Chinas Machthaber vorgeht, schreibt Politiken:
„Xi Jinping wollte die Kontrolle über Hongkong und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit und Demokratie. Bitteschön: Das hat er geschafft. Jimmy Lai und Hongkong zahlen den Preis. Und auch die Chinesen in China, die von der Hongkonger Freiheitsbewegung inspiriert wurden. Genau das wollte Xis eiskaltes Regime erreichen. … Der Europäische Auswärtige Dienst versucht nun, Xis Wohlwollen zu gewinnen, indem er behauptet, das Urteil werde 'Hongkongs Ruf schädigen'. Hoffentlich. Aber wird Xi deswegen schlecht schlafen? Vergessen Sie es. Aber vergessen Sie Hongkong nicht. Vergessen Sie Jimmy Lai nicht.“
Demokratien haben keine Wirkmacht mehr
Dem Autoritären ist mit Besänftigung nicht beizukommen, betont Der Standard:
„20 Jahre Haft. Und doch bleiben die Reaktionen verhalten – und vor allem: zahnlos. Der Fall Lai steht somit exemplarisch für die zunehmende Ohnmacht demokratischer Staaten gegenüber autoritären Systemen, nicht nur in China. Im Ringen um Grundfreiheiten hat das autoritäre Regime in Peking längst gewonnen. ... Der Fall um den Medientycoon zeigt somit einmal mehr, dass sich das Beschwichtigen von autoritären Trends rächt. Erst fehlt der Wille, dann die Wirkmacht. Das ist langfristig katastrophal.“