Iran und USA: Können Gespräche Krieg verhindern?
Unterhändler aus USA und Iran haben am Freitag indirekte Gespräche in Oman geführt. Beide Seiten lobten den Beginn der Verhandlungen, erhöhten aber gleichzeitig den Druck: US-Präsident Donald Trump drohte Staaten, die Handel mit dem Iran treiben, mit zusätzlichen Strafzöllen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte, dass Angriffe auf sein Land mit Attacken auf US-Stützpunkte in der Region beantwortet würden.
Toxisches Umfeld
Politiken hält die Voraussetzungen für eine Übereinkunft angesichts der Interessenlage in der Region für schwierig:
„Die Regierung Netanjahu in Israel versucht, Trump zu einer Konfrontation mit dem Iran zu bringen – wenn schon aus keinem anderen Grund, dann zumindest, um amerikanische Forderungen nach einem Ende der unhaltbaren Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands durch Israel zu vermeiden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten treiben ein ähnliches Doppelspiel. Offiziell warnen sie vor einem Krieg gegen den Iran, um nicht in den Strudel des Krieges hineingezogen zu werden. In Wirklichkeit setzen sie darauf, dass die USA und Israel die Versuche des Iran, die arabische Welt zu untergraben, zunichtemachen werden, obwohl die arabischen Regierungen selbst das Problem lösen sollten.“
Regimewechsel ist nur ein Slogan ohne Plan
Euripides L. Evriviades, ehemaliger Gesandter Zyperns in den USA und im Vereinigten Königreich, warnt in Cyprus Mail:
„Die vorrangige unbeantwortete Frage betrifft den Tag nach einem Angriff auf den Iran. Was folgt nach dem Schlag? Was ersetzt die derzeitige Ordnung, wenn sie zusammenbricht? Regimewechsel ist ein Slogan, kein Plan. Nukleares Wissen kann nicht weggebombt werden. Stellvertreter-Netzwerke verschwinden nicht mit Kommandozentralen. Fragmentierung schafft Vakuen, die, wie die Geschichte zeigt, schnell gefüllt werden, selten auf harmlose Weise. Die Gefahr besteht daher nicht nur in einer Eskalation, sondern auch in Konsequenzen ohne Verantwortlichkeit. Wenn das politische Endziel unklar ist, besteht das Risiko, dass Gewalt eher zu einer Machtdemonstration als zu einem strategischen Instrument wird.“
Mit Menschlichkeit das System aushebeln
Politologe Abbas Galliamow empfiehlt auf Facebook den USA, die akute wirtschaftliche Not im Iran politisch auszunutzen:
„An Trumps Stelle würde ich jetzt verkünden, dass sich die Amerikaner angesichts der schrecklichen Lage, in der sich Millionen iranischer Bürger befinden, verpflichten, unmittelbar nach Abschluss eines Atom- und Raketenabkommens mit der Lieferung umfangreicher humanitärer Hilfe zu beginnen. ... Das Regime versucht mit aller Kraft, den Westen als Feind darzustellen, und eine demonstrativ friedliche humanitäre Initiative würde diesem Diskurs einen schweren Schlag versetzen. ... Der Druck von unten auf das System würde zunehmen. ... Im Moment kann dort jeder noch so kleine Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Man muss diese Tropfen aber hinzufügen.“
Schicksal der Iraner ist Trump nicht wichtig
Trumps Motive analysiert Le Soir:
„Einige Experten sind der Meinung, dass der US-Präsident ein Auge auf die Gas- und Ölvorkommen im Iran geworfen haben könnte, wie er es vor wenigen Wochen in Venezuela getan hat. Es gibt zahlreiche Parallelen zwischen den beiden Situationen. Derzeit ist es unmöglich, den Ausgang dieser Gespräche vorherzusagen, die gerade erst begonnen haben. … Doch eines ist sicher, auch wenn es US-Außenminister Marco Rubio nicht passt: Das Schicksal der Iraner ist erneut ganz unten auf der Prioritätenliste gelandet. Denn der US-Präsident hat kein Problem damit, sich mit repressiven Regimes zu arrangieren, solange sie seinen Interessen dienen.“
Ein neuer Naher Osten entsteht
Die Tektonik im Nahen Osten verschiebt sich, schreibt Expresso:
„Es scheint offensichtlich, dass die seit 1979 bestehende regionale Bipolarität zwischen Washington, seinen regionalen Verbündeten und dem iranischen Block zu Ende geht. In den kommenden Jahren werden wir erleben, wie sich die Interessen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars in einem Umfeld größerer Multipolarität und regionaler Konkurrenz auseinanderentwickeln, da Washington eine andere Rolle spielen wird als in den letzten Jahrzehnten.“