Japan: Erdrutschsieg für Takaichi
Japans nationalkonservative Regierungspartei hat einen fulminanten Wahlsieg errungen: Unter Führung der erst seit Oktober amtierenden Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Unterhauswahl mehr als zwei Drittel der Sitze – ein Novum in der Landesgeschichte. Takaichi will Japans Militär kräftig aufrüsten, um in der Region ein Gegengewicht zu China zu schaffen.
Kein Grund, stolz zu sein
Die Frankfurter Rundschau sieht Anlass zu Kritik:
„Nicht nur, weil sie ihren Gegnern kaum Zeit gelassen hat, sich zu organisieren, was die verbreitete Politikverdrossenheit noch verstärkt haben dürfte. ... [A]uch die Inhalte ihrer Kampagne sollten die erste Frau im Premiersamt nicht stolz machen. Sie nutzt die xenophobe Stimmung im Land für die eigene Popularität. Zuletzt behauptete sie, Ausländer träten in ihrer Heimatstadt Nara dort frei herumlaufende Hirsche. Die Stadt wusste von keinen solchen Fällen. ... Takaichi will nun eine 'Null-Toleranz-Politik' fahren. Dabei fallen Ausländerinnen und Ausländer gar nicht durch Regelbrüche auf. Schlimm, wenn eine Regierungschefin zur Rechtfertigung ihrer Vorhaben Geschichten erzählt, die sie nicht belegen kann.“
Ultrarechte Linie könnte zu Spannungen führen
Japans selbstbewussteres Auftreten bringt auch Herausforderungen, glaubt Helsingin Sanomat:
„Takaichi könnte mit ihrer ultrarechten Linie, die sich in der Ausländerpolitik und in einer japanische Kriegsvergangenheit herunterspielenden Geschichtsinterpretation zeigt, auch zu einer Polarisierung Japans führen. Japan wird nun als Sicherheitsakteur stärker, aber der von Takaichi vertretene Nationalismus könnte die Aktivitäten des Landes in der internationalen Gemeinschaft erschweren. Insbesondere die Beziehungen zu China werden angespannter. Auch Südkorea ist aus historischen Gründen nicht begeistert von der Rückkehr des japanischen Militarismus, obwohl die Beziehungen zu Japan für das Land strategisch wichtig sind.“
Richtig gut getrommelt
The Economist hält große Stücke auf die Wahlsiegerin:
„Takaichi hat Wähler angesprochen, die sich nach Veränderung sehnen, oder zumindest nach dem Anschein davon. Als erste Premierministerin des Landes hebt sie sich dank ihrer Mittelklasse-Herkunft und ihrer direkten Art positiv von ihren Vorgängern ab. Die ehemalige Heavy Metal-Schlagzeugerin hat sich selbstbewusst auf der Weltbühne präsentiert, unter anderem an der Seite von Donald Trump, dem Präsidenten des wichtigsten Verbündeten Japans. ... Ihre kostspieligen Wahlversprechen haben die Anleihemärkte zwar zeitweise erzittern lassen, kommen bei vielen Wählern aber gut an. ... Dieses bemerkenswerte Wahlergebnis wird die japanische Politik für Jahre prägen.“
Deutliches Zeichen an Peking
Der Tokio-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Tim Kanning, versteht Takaichis Sieg auch als Unterstützung für ihren entschlossenen Kurs gegenüber China:
„Mit ihren Äußerungen, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, wenn Peking nach dem demokratischen Taiwan greifen sollte, hat sie den schwersten Disput der asiatischen Erzrivalen seit Langem entfacht. Xis harte diplomatische Gangart hatte die Japaner einschüchtern sollen. Doch mit der klaren Unterstützung für Takaichi haben sie nun auch nach Peking ein deutliches Zeichen gesendet. Der Druck aus China hat das Volk eher geeint.“
Gute Nachricht für Demokratien nah und fern
Auch Europa kann von Takaichis Sieg profitieren, meint La Stampa:
.„Die Wahl sichert Japan Regierungsstabilität, der Premierministerin ein klares Mandat des Volkes und dem asiatisch-pazifischen Raum eine selbstbewusste Rolle in der regionalen Dynamik. Das sind schlechte Nachrichten für Xi Jinping (und auch für Wladimir Putin), gute Nachrichten für Taiwan, ermutigende Nachrichten für die asiatischen Länder sowie Australien und Neuseeland und mittelmäßige Nachrichten für Donald Trump. Für Europa ist es eine Chance, die es zu ergreifen gilt. Auf zwei Ebenen: der Verbindung zwischen der Sicherheit im Indopazifik und der euro-atlantischen Sicherheit sowie der Diversifizierung der Technologie- und Handelsströme – Italien kann von beiden profitieren“