Kommunalwahlen: Rechtsruck in Großbritannien
Bei den britischen Kommunalwahlen in der Vorwoche hat die rechtspopulistische Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage deutlich hinzugewonnen. Die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer musste dagegen herbe Verluste hinnehmen. Angesichts der Wahlpleite wurden in der Partei Stimmen laut, die den Rücktritt Starmers fordern. Dieser betonte jedoch, er wolle um sein Amt kämpfen.
Wiederbelebung von Labour mit Starmer unmöglich
Die Financial Times kritisiert, dass der britische Premierminister sich wie ein Oppositionspolitiker gebärdet:
„Unabhängig davon, warum Labour so dramatisch an Zustimmung verliert, muss die Regierung ihren Kurs ändern – und zwar schnell. ... Was so viele im innersten Kreis des Starmer-Projekts offenbar nie begreifen, ist, dass Regierungen nicht wegen ihrer Worte und Inszenierungen wiedergewählt werden, sondern wegen ihrer Handlungen. Dass Starmer immer noch wie ein Oppositionsführer klingt, der darüber spricht, was er als Nächstes sagen wird, anstatt darüber, was er getan hat oder gerade tut, zeigt, dass es keine Wiederbelebung der Labour-Partei geben kann, solange er im Amt bleibt.“
Premierminister sollte im Amt bleiben
Ein Rücktritt von Keir Starmer wäre nicht zielführend, betont The Independent:
„Jeder neue Premierminister stünde vor genau denselben Herausforderungen wie Starmer, mit denselben finanziellen Zwängen. Auch sie oder er müsste einen Weg finden, die Wirtschaft anzukurbeln, die Verteidigung Großbritanniens zu stärken, die Beziehungen zu Europa zu verbessern, die öffentlichen Dienstleistungen zu reformieren, das Sozialsystem umzubauen und die Staatsfinanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Der Premierminister braucht Loyalität und Unterstützung; er braucht Minister, die die Politik umsetzen, für die sie gewählt wurden. ... Nichts, was bei diesen Wahlen geschehen ist, hat etwas an dieser Realität geändert.“
In jeder Krise steckt eine Chance
Alper Ali Riza, Kronanwalt in Großbritannien und ehemaliger Teilzeitrichter, schreibt in Cyprus Mail:
„Starmer steht nun unter Druck, zurückzutreten, aber seit wann treten britische Premierminister wegen Ergebnissen bei Kommunalwahlen zurück? Wie ein chinesisches Sprichwort sagt: In jeder Krise steckt auch eine Chance – und Starmer sollte diese Gelegenheit nutzen, um seinem Kabinett klarzumachen, dass er Minister entlassen wird, wenn sie sich illoyal verhalten. Er hat 2024 einen Erdrutschsieg errungen und muss sich erst 2029 erneut um ein Mandat bemühen. Näher an diesem Zeitpunkt könnte er sich zum Rückzug entschließen, falls er glaubt, dass Labour unter seiner Führung wahrscheinlich keine zweite Amtszeit gewinnen wird.“