Ungarn: Magyar hat die Regierung übernommen
Die Ära Orbán ist zu Ende: Péter Magyar ist am Samstag im ungarischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wo seine Tisza-Partei durch ihren Wahlsieg im April eine Zweidrittelmehrheit hat. Er bekam 140 Stimmen bei 54 Gegenstimmen. Der konservative und europafreundliche Magyar sprach von einem Neuanfang für Ungarn, das Volk habe ihm das Mandat für einen Systemwechsel erteilt.
Traditionelle gegenseitige Feindseligkeit brechen
Politologe Attila Tibor Nagy fragt sich in Index, ob der neue Premier in der Lage ist, für Ausgleich in Gesellschaft und Politik zu sorgen:
„Péter Magyar hat in seiner Rede vom 9. Mai eine moralische und geistige Erneuerung gefordert: Man dürfe niemanden aus der Nation ausschließen, sondern müsse auch den Mitmenschen, die eine andere politische Meinung vertreten, mit Respekt begegnen. ... Leider war die Geschichte des modernen ungarischen Parlamentarismus von zahlreichen Feindseligkeiten geprägt; im Vergleich dazu waren Gerechtigkeitssinn, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit – gelinde gesagt – nur mäßig vertreten. Wenn Péter Magyar dies ändern könnte, wäre das der richtige Weg; die Frage ist, ob er dies tatsächlich will und kann.“
Das Volk steht real hinter seinem Staat
Politikwissenschaftler Miklós Sükösd sieht Ungarn in hvg an einem historischen Wendepunkt hin zu einer echten Republik:
„Die Volkssouveränität funktioniert 2026 nicht als formale Kulisse, sondern als entscheidender, systemverändernder Wille, als rechtsbewusstes Prinzip und als demokratisches Gefühl von Millionen von Wählern. Wenn dieser gesellschaftliche Wandel der Mehrheit zu einem nachhaltigen Engagement wird – und wenn er sich nicht nur auf die Ablösung der Willkürherrschaft Orbáns beschränkt –, dann kann endlich das geschaffen werden, was in der ungarischen Geschichte bisher weitgehend gefehlt hat: die massenhafte Unterstützung der Republik, ihre gesellschaftliche Legitimation durch eine Mehrheit.“
Es braucht ein neues Wahlsystem
Magyar sollte nun dem Pluralismus den Weg ebnen, meint Der Standard:
„Umfragen zeigen, dass viele nicht für ihn gestimmt haben, sondern gegen Orbán. Dessen klientelistisches System ist tief verwurzelt und nicht so einfach abzuschaffen. Und Magyars Parlamentsfraktion, die auch aus vielen Newcomern besteht, muss sich erst noch konsolidieren. Bei all dem sollte Magyar aber auch genau jenes mehrheitsfördernde Wahlsystem hinterfragen, das zuerst Orbán und nun ihm selbst eine enorme Machtfülle beschert hat. ... Auf lange Sicht ist ein Wahlrecht, in dem eine Verfassungsmehrheit die nächste aushebelt, nicht wirklich im Interesse eines stabilen und pluralistischen Staates.“