Rumänien: Regierungsbildung gescheitert
In Rumänien ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Das Parlament lehnte den von Präsident Nicușor Dan nominierten Kandidaten Adrian Veștea für das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die liberale Vorgängerregierung unter Premier Ilie Bolojan war Ende Mai durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden – auf Antrag der bis dato mitregierenden PSD und der extrem rechten AUR.
Krise noch lange nicht überwunden
Die Bevölkerung kann froh sein, dass dieses Kabinett gescheitert ist, schreibt der Unternehmer Mihai Răzvan Moraru auf republica.ro:
„Denn diese Regierung bestand aus schwachen und erpressbaren Politikern, die unfähig waren, das Land durch diese turbulenten Zeiten zu führen. Sie hätte uns noch mehr an die Wand gefahren und eine um Veștea gebildete Mehrheit hätte jede Reform in den Parteien zunichte gemacht, ganz zu schweigen vom Land. … Es gab in diesen Tagen eine Menge Enttäuschungen und es wird weitere geben. Wir befinden uns mitten in einer politischen Krise und wirtschaftlich gesehen stehen wir überhaupt nicht gut da. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir diese Phase überwunden haben.“
Das Haus in Brand gesetzt
Der Anthropologe Gabriel Horia Nasra fragt sich bei Adevărul, was nun folgt:
„Da Angst vor vorgezogenen Neuwahlen herrscht, gibt es nur zwei ernstzunehmende Varianten. Die erste wäre eine [sozialdemokratische] PSD-Minderheitsregierung, die im Parlament auch mit den Stimmen der [nationalliberalen] PNL gewählt würde. ... Also genau jener Partei, die die PSD gerade zu demütigen und ins Abseits zu drängen versucht hat. Die zweite Variante ist eine Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR mit einem Ministerpräsidenten, der erneut von der PNL kommt und vom bisherigen Premier Ilie Bolojan unterstützt wird. ... Mit anderen Worten: Nach wochenlangem Verrat, Telefonaten und Intrigen ist das Ergebnis absolut spektakulär: Es wurde das Haus in Brand gesetzt, um Bolojan loszuwerden und jetzt ruft man Bolojan als Feuerwehrmann, der Schlauch und Eimer mitbringen soll.“
Präsident steht angeschlagen da
Im Meinungsportal von G4Media schreibt der Journalist Cristian Pantazi über die Schwächen des rumänischen Präsidenten:
„Nicușor Dan hat bewiesen, dass er von Politik nur wenig versteht. Seine beiden von ihm nominierten Kandidaten Eugen Tomac und Adrian Veștea waren von Anfang an unrealistische Optionen. Er hat auch nicht verstanden, dass er einen Bumerang-Effekt auslösen würde, als er Veștea ohne Absprache mit dessen PNL-Parteiführung ernannte. … Hätte Dan auch nur einen Funken an Selbsterhaltungstrieb, müsste er sich jetzt von denen trennen, die ihn bislang beraten oder manipuliert haben. Er setzt auch sein außenpolitisches Ansehen aufs Spiel. Die EU-Partner wundern sich bereits über seine unverständlichen Aktionen. Kurz gesagt: Es ist unklar, ob Nicușor Dan für das Amt noch geeignet ist.“
Flirt mit den Rechtsextremen
Der Staatschef wurde kompromittiert, meint Krónika:
„Es ist offensichtlich, dass Nicușor Dan der größte Verlierer der hektischen politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit ist. Außer den zahlreichen politischen Irrtümern und peinlichen Unentschlossenheiten hat der rumänische Staatschef auch die von ihm selbst gezogenen roten Linien überschritten. Obwohl er mehrfach festgestellt hatte, dass er keine Regierungsmehrheit akzeptieren werde, an der die von ihm als west- und europafeindlich angesehene AUR beteiligt sei oder die mit Unterstützung der AUR zustande käme, hat er darüber hinweggesehen, dass seine Marionette [Premierministerkandidat Veștea] um die Gunst dieser extrem nationalistischen Formation wirbt.“