Ungarn: Die ersten hundert Tage der Regierung Magyar
Die ungarische Regierung unter Premier Péter Magyar hat die ersten turbulenten 100 Tage ihrer Amtszeit hinter sich. Magyar und seine Tisza-Partei, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, sind im Mai mit dem Versprechen angetreten, Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn wiederherzustellen und mutmaßliche Korruptionsvergehen der Vorgängerregierung von Viktor Orbán gnadenlos aufzudecken.
Autokratie-Demontage im Zeitraffer
Die ersten hundert Tage haben gezeigt, dass Magyar die Transformation des Landes vehement vorantreibt, so The Guardian:
„Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar das am weitesten reichende und dramatischste Reformprogramm des Landes seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 auf den Weg gebracht. Magyars Vorgänger Viktor Orbán hatte eine sanfte Autokratie aufgebaut, die von Korruption lebte und über 16 Jahre hinweg Einfluss auf die meisten Bereiche des ungarischen Lebens ausübte – von der Religion über die Kultur bis hin zu den Medien. Dieses System wird nun in außergewöhnlichem Tempo demontiert. ... Bis sich Ungarn wieder wie eine normale, pluralistische europäische Demokratie anfühlt, wird es allerdings noch dauern.“
Lackmustest steht noch bevor
Magyar, konstatieren die Salzburger Nachrichten,
„hat an Zustimmung seit der Wahl kaum verloren. Zu Recht, denn er erfüllt bislang viele Erwartungen. Er kommuniziert offener und wirkt zugänglicher als sein Vorgänger Viktor Orbán. Vor allem aber hat er mit dem versprochenen Staatsumbau – dem Rückbau des Fidesz-Staates – in Windeseile begonnen. ... [Doch] Magyar bedient sich beim Staatsumbau mitunter Methoden, die an das System Orbán erinnern. ... Ob die unsauberen Methoden ... dem höheren Ziel einer Redemokratisierung des Landes dienten, bleibt abzuwarten. Ein Lackmustest könnte die Reform des Wahlrechts werden. Dieses ist demokratiepolitisch ebenfalls unsauber, weil es die stärkste Partei begünstigt und tendenziell an der Macht hält. Also nun Tisza selbst. Magyar muss zum Wohl der Demokratie die eigene Macht beschränken.“
Politik triumphiert über Rechtsstaatlichkeit
Bei der Beseitigung der Spuren von Orbán scheint häufig der Zweck die Mittel zu heiligen, meint Sme:
„Selbst wenn wir den beispiellosen Fall des Präsidenten außer Acht lassen: Wie kann eine so radikale Einschränkung passiver Wahlrechte wie die Begrenzung der Amtszeit eines Parlamentsabgeordneten auf drei Wahlperioden, also zwölf Jahre, nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts fallen? So etwas gibt es in keiner Demokratie. Nirgends findet man auch eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre, also zwei Wahlperioden. Aus diesem Verfassungsexperiment sticht der Versuch, eine erneute Rückkehr Orbáns zu verhindern, deutlich hervor – doch das ist reine Politik, nicht Rechtsstaatlichkeit.“
Ausgebliebene Konsensdemokratie
Eine zwiespältige Bilanz zieht der liberale Ex-Politiker Gábor Fodor auf Facebook:
„Als guter Punkt gilt beispielsweise die Reparatur unserer Beziehungen zur EU, zur Nato und zu den V4-Ländern sowie die Einrichtung eigenständiger Ministerien für Umweltschutz, Bildung und Gesundheit. Eine falsche Entscheidung ist hingegen der Rachefeldzug gegen Fidesz, die Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte und das Anheizen von Gemütern, die vollständige Verbreitung eines beleidigenden und demütigenden Tonfalls sowie die Ignorierung rechtsstaatlicher Normen. ... Der Amtsantritt der neuen Regierung führte nicht zu einer Rückkehr zu der bei der Wende [1989] geschaffenen Konsensdemokratie.“
Auf den Spuren Orbáns
Die Dinge haben sich in Ungarn nicht wesentlich verändert, betont Politologe Attila Tibor Nagy in Index:
„In Ungarn ist die personenzentrierte Politik erhalten geblieben, nur heißt der politische Anführer jetzt nicht mehr Viktor Orbán, sondern Péter Magyar. Eine Regierungsarbeit, die der Neigung zur Einpersonenführung Grenzen setzt, wirklich auf Kompromisse setzt, die Gesellschaft maßgeblich einbezieht und die Regierungsmacht erheblich eingeschränkt, lässt vorerst noch auf sich warten. ... Die nun zu Ende gegangenen hundert Tage standen innenpolitisch eher im Zeichen des Aufbaus der Macht des neuen politischen Anführers und der Befriedigung seines Geltungsdrangs.“
Machtmaschine mutiert zur Showfabrik
Péter Magyar geht es vor allem um die mediale Inszenierung, analysiert der Politologe Gábor Török in seinem Blog:
„Eine der wichtigsten Strategien der Orbán-Regierung lief darauf hinaus, was ich als 'Machtfabrik' und 'Machtproduktion' bezeichnet habe. Ihr wichtigstes Ziel war es, politische Macht auszuüben, zu bewahren und zu reproduzieren. Die Magyar-Regierung hingegen wirkt – hinsichtlich ihrer Praxis – viel eher wie eine Medien- bzw. Showfabrik, bei der sich alles um die Inszenierung dreht. ... Während im Mittelpunkt der ersteren Macht und Entscheidungsfindung standen, konzentriert sich die letztere weit stärker auf Popularität, öffentliche Inszenierung und mediale Präsenz.“
Haushalt wird zum Gradmesser
Der Inhalt des demnächst vorgelegten Budgetentwurfs wird die wahren Absichten der Regierung Magyar offenbaren, meint Portfolio:
„Aus ihm lässt sich nicht nur ablesen, wofür und wie viel die von Péter Magyar geführte Regierung ausgeben will. Er wird auch Aufschluss darüber geben, wie sich das Kabinett die Rolle des Staates vorstellt: In welchen Bereichen will es mehr Verantwortung übernehmen, aus welchen Bereichen will es sich eher zurückziehen, wie will es ein neues Gleichgewicht im Haushalt herstellen, welchen Preis wird das haben und wer wird ihn tragen? Damit werden die Herbstmonate die Zeit sein, in der sich wirklich zeigen wird, ob die Tisza-Regierung den Staat grundlegend neu organisiert oder lediglich versucht, denselben Staat effizienter zu führen.“