Warum gehen Rumänien Millionen EU-Gelder flöten?
Um ausstehende Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu erhalten, hätte Rumänien bis Ende August einige Gesetze verabschieden oder ändern müssen. Darunter zählt eine Festschreibung des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle. Das Land mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der EU verliert damit bis zu 870 Millionen Euro an EU-Fördermitteln – was die heimischen Medien erzürnt.
Staat scheitert an eigener Inkompetenz
Der Gründer des Zentrums für Technologieinnovationen Inventikus, Cătălin Buciumeanu, kritisiert in Adevărul:
„Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission in ihrem Länderbericht von 2026 bemerkt hat, welch wiederholte Verzögerungen es bei uns bei der Umsetzung großer europäischer Programme gibt, einschließlich des EU-Wiederaufbaufonds. Das sei 'ein deutliches Symptom' für die mangelnde Flexibilität und Effizienz der rumänischen Verwaltung bei der Planung, Organisation und Durchführung komplexer Projekte. Und genau das ist die eigentliche Botschaft. Rumänien verliert kein Geld, weil Brüssel uns gegenüber feindselig wäre. Es verliert Geld, weil der rumänische Staat nicht in der Lage ist, das, was seine eigenen Regierungen ausgehandelt und unterzeichnet haben, fristgerecht umzusetzen.“
Quittung für Untätigkeit
Die Regierung hat das Problem selbst geschaffen, meint Maszol:
„Es stellt sich die Frage, warum die rumänische Regierung es für notwendig gehalten hat, das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor in die Konditionen für die EU-Beihilfen einzubeziehen. Und wenn sie sich schon dafür entschied, warum hat sie die Reform dann bis zum letzten Moment hinausgezögert?! ... Wenn die Regierung ihre eigenen Verpflichtungen schlecht aushandelt und diese über die Frist hinaus hinauszögert, lässt sich die Verantwortung nicht mehr auf andere abwälzen. ... Solch balkanischer Politikstil hat seinen Preis. Für Untätigkeit, Mangel an Fachkompetenz, kleinliche Betrügereien und das Aufschieben muss man früher oder später bezahlen.“
Ruhe statt Reformen
Der Wirtschaftsexperte Cristian Păun parodiert auf republica.ro die Einstellung jener Parlamentarier, die die Chance auf die Fördergelder verspielt haben:
„Die EU-Fördermittel haben uns fast immer Schwierigkeiten gebracht. Was für ein Ärger! Von den Reformen ganz zu schweigen. Auch die haben uns doch fast immer Schwierigkeiten bereitet. Wir haben uns auch nicht darum gerissen, Reformen durchzuführen. Das gäbe viel zu viel Unruhe. Außerdem will das Volk weder das eine noch das andere. ... Es wählt immer diejenigen, die die Dinge am meisten sabotieren. Puh, gut, dass die Sache mit dem EU-Wiederaufbaufonds jetzt vorbei ist. Schluss mit den Reformen! Schluss mit dem Fortschritt! Von jetzt an herrscht Ruhe!“