Nach Landtagswahlen: Kann Merz sich halten?
Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erneut empfindliche Verluste erlitten. In der Hauptstadt wurden die Linken zur stärksten Partei, im Schweriner Landtag wird in Zukunft die AfD die stärkste Fraktion stellen. Die CDU verpasste dort sogar den Einzug ins Parlament. Europas Medien bewerten die Wahlergebnisse – und die Chancen des Bundeskanzlers, seinen Posten zu wahren.
Flucht nach vorn
Der Standard geht darauf ein, warum Merz bereits nach den ersten Hochrechnungen vor die Kameras trat und erklärte, er wolle als Bundeskanzler dennoch weitermachen:
„Seit Tagen machen Gerüchte die Runde, wer ihm als Kanzler nachfolgen könnte: Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Markus Söder, CSU-Ministerpräsident von Bayern, oder Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Debatte darüber in der Union wollte Merz am Sonntag gleich im Keim ersticken. Gelingt ihm das? ... Am Wahlabend stand Merz alleine auf der Bühne. Kein Mitglied aus dem Präsidium war in seiner Nähe, geschweige denn hinter ihm. Dabei hatte er die CDU-Granden extra für diesen Abend ins Adenauer-Haus gebeten.“
CDU muss sich befreien
Laut der Fidesz-nahen Magyar Nemzet werden sowohl der Kanzler als auch die Brandmauer gegen die AfD kippen:
„Möglicherweise wird Merz zunächst als Parteivorsitzender abgesetzt, in der Hoffnung, dass er dann als Kanzler selbst das Handtuch wirft. ... Sollte die lahme Ente weiterhin in ihrem politisch ohnehin schon beerdigten Amt verbleiben, könnte die Union, die heute noch bei 20 Prozent liegt, weiter in den politischen Abgrund stürzen. Doch früher oder später wird sich auch bei den führenden CDU-Politikern der Überlebensinstinkt einschalten. Vor allem, weil die jungen Leute von der Jungen Union bereits gegen die Brandmauer treten, da sie spüren, dass sie nur mit der AfD eine Zukunft haben.“
Jetzt nur keine lange Hängepartie
Natürlich stellt sich in dieser Lage die Kanzlerfrage, schreibt Der Spiegel:
„Wenn es parteiinterne Mächte geben sollte, die den Kanzler tauschen wollen, kann man es ihnen nicht verdenken. Aber sie sollten jetzt sofort aus der Deckung kommen und ihn ablösen. Oder sie sollten ganz schweigen. Für das Land, für diese Regierung wäre eine lange Hängepartie im Kanzleramt, ein merzsches Siechtum im Herbst, eine Zumutung. Deutschland als wichtigstes Land in der EU muss in dieser Weltlage politisch stabil und verlässlich bleiben.“
Europa mit bürgernaher Politik stabilisieren
El Mundo sieht nicht nur Deutschland in akuter Gefahr:
„Mit dem Wegbrechen der politischen Mitte haben radikale Alternativen an beiden Rändern massiv an Zulauf gewonnen; dies erschwert die Regierbarkeit des Landes und erhöht die Polarisierungsgefahr in einem der wichtigsten Motoren der EU. ... Die Krise der deutschen Mitte wirkt sich somit auf den gesamten Kontinent aus. ... Die Wahlergebnisse sind eine Warnung an die tragenden Kräfte des europäischen Projekts. Sie müssen ihr Bekenntnis zu einem entschlossenen Reformprogramm bekräftigen, das sich auf die bislang übergangenen Bedürfnisse der Bürger konzentriert: Wohnungsproblematik, steigende Lebenshaltungskosten und die durch ungeordnete Zuwanderung verursachten Spannungen.“
Ein Grund zur Sorge für die Ukraine
Es ist keine gute Nachricht, wenn Merz wackelt, erläutert Mykola Lukaschuk, Verwaltungschef des Bezirks Dnipropetrowsk, auf Facebook:
„Warum die politische Lage in Deutschland für uns wichtig ist? Es ist die größte Volkswirtschaft der EU mit über 4 Billionen Euro. ... Und seit letztem Jahr ist Deutschland der größte militärische Geldgeber der Ukraine. Die Niederlage der Partei von Merz bei diesen Wahlen könnte zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen. ... Gerade vorgezogene Wahlen sind gefährlich. Denn in den Umfragen liegt derzeit die 'Alternative für Deutschland' an erster Stelle – eine Partei, die russisches Gas wieder importieren will und sich gegen Finanzhilfen für die Ukraine ausspricht. Die nächsten Bundestagswahlen finden 2029 statt. Es wäre besser, wenn es dabei bliebe.“
Immerhin keine AfD-Regierungen
The Economist versucht, den Ergebnissen etwas Positives abzugewinnen:
„Es gab auch einige Lichtblicke für die politische Mitte. Noch vor kurzem hatte die AfD angesichts der zersplitterten Wählerschaft auf einen weitaus größeren Sieg in Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht sogar auf einen kleinen Erfolg in Berlin gehofft. Stattdessen setzte ihr die erstarkte SPD in 'Meck-Pom' gehörig zu, und in Berlin blieb sie hinter den Umfragewerten zurück. AfD-Co-Chefin Alice Weidel beharrte darauf, die Wähler hätten ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Regierungsauftrag erteilt. Tatsache ist jedoch, dass die AfD weder dort noch in der Hauptstadt regieren wird.“