Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Landtagspräsident gewählt
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt stellt die dort als gesichert rechtsextremistisch eingeordnete AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der ersten Sitzung des Landesparlaments erhielt Tobias Rausch 48 von 82 Stimmen. Neben den Fraktionen von AfD und BSW haben damit auch vier Vertreter anderer Parteien für ihn gestimmt. Kommentatoren beleuchten die Situation – auch in Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD.
Eine düstere Zäsur
Diese Wahl ist keine politische Normalität, stellt das Handelsblatt klar:
„Das Amt liegt nun in den Händen einer Partei, die für diesen Staat nur Verachtung übrig hat: Sie ist damit Wächter einer Institution, die sie wahrscheinlich am liebsten abschaffen würde. ... Deshalb hat Wahlsieger Ulrich Siegmund von der AfD sogar recht, wenn er von einer Zäsur spricht, aber eher im düsteren Sinne. Die Partei setzte nicht nur im Wahlkampf alles daran, den politischen Gegner verächtlich zu machen und die Parlamentsdebatten mit Zwischenrufen und unsäglichen Reden zu torpedieren. Es ist deshalb nur schwer vorstellbar, wie der neue AfD-Landtagspräsident künftig fair die Debatten leitet und die Würde des Parlaments vertritt.“
Kleines Bundesland, große Wirkung
Gazeta Wyborcza ordnet die Bedeutung der Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten ein:
„Sachsen-Anhalt hat zwar nur etwas mehr als zwei Millionen Einwohner, doch die Machtübernahme in diesem Bundesland hätte weit mehr als nur symbolische Bedeutung. Die Landesregierung entscheidet über die Besetzung der Staatsanwaltsposten und indirekt auch über die Richterposten. Zu ihren Zuständigkeiten gehören die Bildungs- und Kulturpolitik. ... In der Wahl von Rausch und der symbolischen Verschiebung der AfD in die Mitte des Landtags sehen viele einen Prozess der Normalisierung der AfD, deren Politik in den Mainstream vordringt.“
Hebel zur Belebung des Dialogs mit Russland
Die kremltreue Iswestija malt sich aus, welche de facto außenpolitischen Initiativen ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt ergreifen könnte:
„Bundesländer sind nicht befugt, eigene diplomatische Aktivitäten zu betreiben. ... Doch kann eine Landesregierung lokale Unternehmen bei der Suche nach internationalen Partnern unterstützen, Städtepartnerschaften aufbauen, internationale Veranstaltungen organisieren und vieles mehr. Angesichts des Zusammenbruchs der russisch-deutschen Beziehungen werden selbst die kleinsten von der Landesregierung Sachsen-Anhalts unternommen Schritte in Richtung einer Normalisierung des Dialogs mit Russland einen deutlichen Kontrast zum offiziellen Berliner Konfrontationskurs bilden.“
Gefühle des mangelnden Respekts
Philosoph Francis Fukuyama zieht auf NV einen Vergleich zur amerikanischen Maga-Bewegung:
„Einer der Gründe für den Aufstieg populistisch-nationalistischer Parteien, wie der AfD in Deutschland und Trumps Maga-Bewegung in den USA, war weniger ein Versagen bei der gerechten Verteilung materieller Güter, als bei der Gleichverteilung von Respekt. … Besonders junge Männer mit geringem Bildungsniveau verspürten angesichts der liberalen Kultur, die nach Deutschlands Wiedervereinigung eingeführt wurde, einen Rückgang ihres sozialen Status. … In Opposition zu den Mainstream-Parteien, von denen sie sich ignoriert und missachtet fühlen, haben sie sich in beiden Ländern mit den älteren Vergangenheitsnostalgikern zusammengetan.“