Anschlag auf Nord Stream: Ukrainer vor Gericht
In Hamburg wird die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 nun gerichtlich aufgearbeitet. Dem angeklagten ukrainischen Offizier Serhii K. wird vorgeworfen, eine Tauchergruppe angeführt zu haben, die drei der vier Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland mit Sprengsätzen zerstörte. Die Staatsanwaltschaft klassifiziert dies als Kriegsverbrechen gegen zivile Infrastruktur.
Recht muss gelten, auch wenn es unbequem ist
Das Handelsblatt hofft, dass die Politik außen vor bleibt:
„Im Saal geht Recht vor Staatsräson. Selbst wenn der Angeklagte für die richtige Sache gekämpft haben mag und seine Motivation Verständnis oder gar Sympathie hervorruft: Justitia muss dafür blind sein. Das gilt auch andersherum: Die Richter dürfen sich nicht von jenen beeindrucken lassen, die den Anschlag als aggressiven Akt gegen die deutsche Souveränität deuten. ... Wenn sich die Richter auf die reinen Rechtsfragen konzentrieren, Serhii K. einen fairen Prozess machen und ihr Urteil am Ende sauber begründen, könnten sie etwas sehr Grundsätzliches beweisen: dass Recht in Deutschland auch dann gilt, wenn es vielen politisch unbequem ist.“
Wer wusste wann was und von wem?
Die große Frage hinter dem Prozess ist, wer über den Sabotageakt im Bilde war, schreibt Adevărul:
„Wer hat was gewusst und wer hat die entsprechenden Informationen weitergegeben oder nicht, in welcher Form und auf welcher Ebene - militärisch, sicherheitsstrategisch und politisch. … Und die vielleicht schwierigste, aber auch naheliegendste Frage ist, ob die oberste politische Entscheidungsebene - der Bundeskanzler in Deutschland und Präsident Selenskyj in der Ukraine - zu irgendeinem Zeitpunkt, und sei es auch nur mündlich, informiert und um ihre Zustimmung zu der Operation gebeten wurden, die nun als der bedeutendste Sabotageakt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnet wird.“