USA erhöhen Etat für Militär in Osteuropa

Die USA wollen mehr Geld in die Militärpräsenz in Osteuropa investieren. Der entsprechende Haushalt wird laut Verteidigungsminister Ashton Carter auf 3,4 Milliarden Dollar vervierfacht. Kommentatoren sind sich uneins, ob diese Maßnahme notwendig ist.

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Novosti (HR) /

Russische Aggression ist Erfindung der USA

Mit ihren Begründungen für die Erhöhung ihres Militäretats in Osteuropa stilisieren die USA Russland bewusst zum Feind, kritisiert die linksliberale Wochenzeitung der serbischen Minderheit Novosti:

„Die russischen Aggressionen, von denen der amerikanische Verteidigungsminister redet, sind nur billige Propaganda der Erneuerer des Kalten Krieges. Diese brauchen das Schreckgespenst im Osten, um die USA zu einen und gleichzeitig die westeuropäischen Staaten und einige im östlichen Teil des alten Kontinents zu disziplinieren. Denn auch unter den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, heute im demokratischen Aufbau begriffen, sind nicht alle von einer verstärkten Militärpräsenz der Amerikaner in Europa begeistert. Deshalb muss man die Russen zum Aggressor machen und als Gefahr für die 'freie Welt' und den Weltfrieden überhaupt darstellen.“

The Guardian (GB) /

Washington provoziert Moskau unnötig

Die geplante Aufrüstung der USA in Osteuropa kommt zur Unzeit und könnte den Ukrainekonflikt neu befeuern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The Guardian:

„Mit dem Vorhaben, ihre Militärausgaben auf diese Weise zu erhöhen, schicken die USA feindselige Signale Richtung Russland. Und das zu einer Zeit, in der es dafür so wenig Grund gibt wie schon lange nicht mehr. Es ist nun fast zwei Jahre her, dass Russland die Krim annektiert hat und 18 Monate seit dem Abschuss von Flug MH17. Die Kämpfe in der Ostukraine sind abgeflaut. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Russland die Anti-Kiew-Rebellen in jüngster Zeit materiell unterstützt hätte. Und es besteht zumindest die Aussicht, dass das Minsk-2-Abkommen eingehalten werden könnte, das die Einheit der Ukraine wenn auch ohne Krim zu einem gewissen Grad sichert.“

Der Bund (CH) /

Aufrüstung aus gutem Grund

Die USA vervierfachen ihre Militärausgaben in Europa vor allem aus einem Grund, konstatiert die liberale Tageszeitung Der Bund:

„Washington setzt neue Prioritäten. Als der Verteidigungsminister Ashton Carter diese Woche eine Rede über die grössten Bedrohungen für die USA hielt, fokussierte er weniger auf Terror und Nordkorea denn auf Russland. Dass Putin derzeit ebenfalls IS-Kämpfer in Syrien bombardiert, verbessert die Beziehungen nicht, im Gegenteil: Sein Festhalten an Assad und der Beschuss von moderateren Rebellen zerzausen die ohnehin schwache Strategie der USA für die Region. Es ist nicht falsch, dass die USA wieder neu in die Drohkulisse gegen Moskau investieren. Der Kremlherr ist unberechenbar. Froh aber darf niemand sein. Die Welt hätte Besseres verdient. Als [Ex-Präsidentschaftskandidat] Mitt Romney im [US-]Wahlkampf 2012 Russland als Gegenspieler Amerikas bezeichnete, wurde er als kalter Krieger verlacht. Das waren gute Zeiten.“

Contributors (RO) /

Rumänien muss um US-Militärgeld buhlen

Rumänien muss sich jetzt bemühen, möglichst viel vom Geld aus Washington abzubekommen, meint der Politikexperte Valentin Naumescu auf dem Blogportal Contributors:

„Man muss sich auch eingestehen, dass es in der Region einen Wettbewerb um Ressourcen gibt, bei dem wir erfolgreich mithalten müssen. Alles zählt: jenseits der geografischen Größe und Bevölkerungszahl zählt die politische Verfügbarkeit, die Infrastruktur, ein Rechtsstaat, die Bekämpfung der Korruption. … Geld und Sicherheit kommen nicht von selbst oder durch geopolitische Argumente, sondern nur durch den Fakt, dass wir einen Zugang zum Schwarzen Meer haben und nur weil wir traditionell anti-russisch eingestellt sind. Doch auch andere kämpfen mit uns um diese Ressourcen und um ihre Sicherheit - mit eigenen Argumenten: angefangen von den baltischen Staaten über Polen bis Bulgarien, ganz zu schweigen von der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien, die sich 'jenseits' der westlichen Grenze befinden.“