Neue Erkenntnisse zum Abschuss von MH17

Gut zwei Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine haben internationale Ermittler am Mittwoch ihre aktuellen Erkenntnisse präsentiert: Demnach wurde das Flugzeug von einer Buk-Rakete getroffen, die Abschussrampe wurde aus Russland ins Rebellengebiet gebracht. Moskau sollte seine Mitschuld an der Katastrophe zugeben, fordern Kommentatoren, denn die Verantwortlichen würden irgendwann ohnehin zur Rechenschaft gezogen.

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Mladá fronta dnes (CZ) /

Verantwortliche werden dereinst büßen müssen

Möglicherweise wird es sehr lange dauern, doch irgendwann werden die Verantwortlichen für den Abschuss von Flug MH17 verurteilt werden, prophezeit Mladá fronta dnes:

„Die Kommission hat nicht nur das Verbrechen detailliert dokumentiert, sondern auch schon um die 100 Tatbeteiligte ermittelt. Und sie will die Verantwortlichen verurteilt sehen, arbeitet deshalb weiter an dem Fall. Es sage niemand, das sei Utopie in einem Land wie Russland, wo es eigentlich nicht möglich sei, einen Einzelnen zu verurteilen und nicht gleich das ganze System. ... Für diejenigen, die das Grauen des Zweiten Weltkriegs durchlitten haben, war es auch nur sehr schwer vorstellbar, dass die Schuldigen nach mehr als 70 Jahren noch aufgespürt und vor Gericht gestellt werden könnten. Aber genau das ist möglich und findet statt. “

Savon Sanomat (FI) /

Russlands Lügen sind peinlich

Im Zuge der MH17-Untersuchungen haben Ermittler mehrere Buk-Raketen getestet. Das bestätigte das finnische Verteidigungskomitee. Savon Sanomat kritisiert nicht die Tatsache, dass das so lange verschwiegen wurde, sondern Russlands Weigerung, die Fakten zu akzeptieren:

„Die Aufregung ist überflüssig. Finnland musste sich an den Ermittlungen zu einem möglichen ernsten Kriegsverbrechen beteiligen. Dazu verpflichtete es schon die Resolution, die der UN-Sicherheitsrat früh nach dem Abschuss vor zwei Jahren verabschiedet hatte. … Das Hickhack um die Zerstörung des malaysischen Flugzeugs und den Tod von 298 Menschen ist ärgerlich und peinlich, aber nur für Russland. Denn es leugnet die Beweise und Fakten und verbreitet weiter Falschinformationen. Für Russland wäre es besser, den Abschuss zuzugeben und gemeinsam mit der internationalen Ermittlergruppe herauszufinden, wie die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können. Vielleicht geschieht das ja noch.“

De Telegraaf (NL) /

Massenmord made in Moskau

Die russische Mitverantwortung für den Abschuss ist nicht mehr von der Hand zu weisen, kommentiert De Telegraaf:

„Was viele bereits vermutet haben, ist nun, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, unumstößlich bewiesen: Die Menschen an Bord von Flug MH17 wurden von einer russischen Rakete getötet, abgeschossen von einem Raketenwerfer, den Russland den pro-russischen Separatisten geliefert hatte. Einen Tag nach dem Anschlag war dieser Raketenwerfer wieder zurück auf russischem Boden. Danach begann die Propagandamaschine auf vollen Touren zu laufen, um die Rolle Russlands zu vertuschen. Den andauernden Versuchen Moskaus, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, bereiteten die Ermittler professionell ein Ende. Vor den Augen der Welt wurde die Mitverantwortung von Russland deutlicher als je zuvor festgestellt. Der Massenmord vom 17. Juli 2014 hat definitiv einen Stempel bekommen: Made in Moskau.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Putins aggressives Regime ist verantwortlich

Egal wie man es dreht und wendet, Moskau trägt die Schuld am Absturz von MH17, meint die Neue Zürcher Zeitung:

„Mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat hat Russland die Einsetzung eines breit abgestützten Gerichts verhindert. So ist fraglich, ob die Verantwortlichen jemals bestraft werden. Moskau hätte das Veto nicht einlegen müssen, wenn es nichts zu verbergen hat. Natürlich kann man auch der Ukraine und der Fluggesellschaft eine Mitschuld geben. Der Luftraum wurde nicht ganz geschlossen, einige Airlines sind bedenkenlos weiter über die Ostukraine geflogen. Wenn man den Kreis der Schuldigen so weit ziehen möchte, gelangt man indes erneut nach Moskau. Ohne das aggressive Regime von Wladimir Putin hätte es den Krieg in der Ukraine nie gegeben. Putin trägt letztlich nicht nur die Verantwortung für die 298 Flugzeugpassagiere, sondern auch für die rund 10.000 Toten des Ukraine-Konflikts.“

Postimees (EE) /

Nur Sanktionen halten Russland im Zaum

Auch durch seine Bemühungen um eine Aufklärung des Verbrechens unterscheidet sich der Westen von Russland, erklärt Postimees:

„Das ist die Grundlage, damit die russischen Militärs und Staatsführer in Zukunft für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden können. Das Gleiche sollte auch für die jetzigen Kriegsverbrechen in Syrien gelten, wo es auch Grund gibt, die Befehlsempfänger des Kreml zu verdächtigen. … Eine genaue Beweisführung ist Teil der westlichen Kultur. Man muss davon ausgehen, dass die Macht der Paragraphen die Schuldigen erst in einer imaginären Zukunft erreichen wird, wenn Russland von einer demokratischen Regierung geführt wird. Daher sind auch die Sanktionen und andere Schritte der freien Welt so wichtig, um die Aggressoren davon abzuhalten, neue Verbrechen zu begehen.“

tagesschau.de (DE) /

Ein UN-Tribunal hätte den Fall aufklären müssen

Dass der Ermittlungsbericht unter die Räder der Weltpolitik geraten ist, anstatt die Schuldfrage endgültig zu klären, moniert tagesschau.de:

„Es gab eine Zeit der Annäherung, in der man solch eine Katastrophe vielleicht mit vereinten Kräften aufgeklärt hätte. Heute dagegen hat der Abschuss von MH17 gute Chancen, in das 'Guinness-Buch der ewigen Verschwörungstheorien' einzugehen. Die russische Regierung, die durch den Ermittlungsbericht schwer belastet wird, hat gleich jegliche Verwicklung zurückgewiesen. ... Der Glaubwürdigkeit dient es natürlich auch nicht, ein Ermittlungsteam zu gründen, in dem die Ukraine Mitglied ist, Russland aber nicht. Immerhin trifft die ukrainische Seite eine gravierende Mitschuld am Tod der 298 Menschen. ... Das alles hätte ein UN-Tribunal aufklären können, die Ermittler wollten das. Doch es ist am Veto der russischen Regierung gescheitert, was wenig Hoffnung macht, dass sich Aufklärung und Vernunft noch einmal durchsetzen. Und so zeigt der Fall MH17 vor allem eins: den desaströsen Zustand der Weltpolitik.“