Asylpolitik: Brüssel verklagt Ungarn vor dem EuGH
Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen - als letzten Schritt eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Zudem leitete sie ein neues Verfahren wegen des Stop-Soros-Paket genannten Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Was sagt die Presse dazu?
Wichtiger Pflock gegen die Demokraturen
Für Avvenire sind die Schritte der EU längst überfällig gewesen:
„Diese Demokraturen untergraben die Gewissheiten, auf denen das Gemeinschaftsgebäude beruht, und die wir für solide und unantastbar hielten. ... Wenn dies ungestraft vor unseren Augen geschah, trägt die Europäische Union selbst die größte Verantwortung - wegen ihres Laissez-faire und diesem Colbertismus, der aus der Wirtschaft in die Politik migriert, als wäre das Europa der Bürger lediglich eine Freihandelszone - und kein Projekt der Gemeinschaft der Völker mit gemeinsamen Visionen. Dies hat in den Staaten, die zu lange Satelliten der Sowjetunion waren und das Europa der Demokratien nur vom Hörensagen kannten, legislative Ungeheuerlichkeiten ermöglicht. Es sei der Verdacht erlaubt, dass sie mit der auf Solidarität basierenden Demokratie, wie wir im Westen sie verstehen, nichts anzufangen wissen.“
Die Hassplakate werden sichtbar bleiben
Das Verfahren wird sich hinziehen und lange keine konkreten Konsequenzen haben, glaubt Népszava:
„Was, wenn Ungarn dem Urteil des EuGH nicht Folge leistet? Dann kommt eine Geldstrafe. Und wenn die nicht bezahlt wird? Dann darf der Betrag aus den Zahlungen der Europäischen Union an das jeweilige Mitgliedsland zurückgehalten werden. Dann erst wird es interessant, wenn wir - diese Argumentation wird bestimmt zu hören sein - 'das, was uns zusteht,' nicht bekommen. ... Aber das ist noch lange hin. Bis dahin werden die Stop-Soros-Hassplakate weiter zu sehen sein.“