Spanien neue Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge

Politiker wie Casado gießen Öl ins Feuer des Populismus, kritisiert Público:

„Solche Töne zeigen die Verachtung für die öffentliche Debatte und die Gemeinschaft, der diese Politiker dienen sollten. Wenn leichtfertige Demagogie die Wahrheit übertönt, dann ist die Demokratie gefährdet. ... Wenn diese Politiker die Grenzen befestigen wollen, sollten sie sich erstmal für den Aufbau einer stärkeren, handlungsfähigen EU einsetzen. Denn die Grenze in Melilla oder die raue Küste Sardiniens werden das Migrationsproblem nicht lösen. Sie sollten damit anfangen, ihren eigenen Beitrag zu leisten, um eine wahrhaft europäische Flüchtlingspolitik aufzubauen - und nicht jegliche Bemühung in diese Richtung boykottieren. Dies würde jedoch eine staatsmännische Haltung erfordern, und die ist derzeit in Europa nicht sehr in Mode.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht die Chan­ce, in Spanien neue We­ge in der Migrationspolitik zu er­pro­ben:

„An­ders als die Rechts­po­pu­lis­ten in Ita­li­en ist die Min­der­heits­re­gie­rung in Ma­drid der EU zu­ge­tan und kann nun be­wei­sen, dass sie auch ei­ne ge­mein­sa­me Lö­sung will. Mi­nis­ter­prä­si­dent Sánchez ist auf­ge­schlos­sen ge­gen­über der auch vom fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Em­ma­nu­el Ma­cron ins Spiel ge­brach­ten Idee, 'ge­schlos­se­ne Zen­tren' ein­zu­rich­ten, die der Spa­ni­er lie­ber 'si­che­re Hä­fen' nennt. Dort könn­te mög­lichst schnell ent­schie­den wer­den, wer schutz­be­dürf­tig ist und wer nicht. … Dank der um­fang­rei­chen Hil­fe, die die EU-Kom­mis­si­on für sol­che Zen­tren zu­ge­sagt hat, könn­te Spa­ni­en es dies­mal an­ders und bes­ser ma­chen - oh­ne dass sich das Land in ei­nen rie­si­gen War­te­saal ver­wan­delt, wie das in Grie­chen­land ge­schah.“

Wer für die steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien verantwortlich ist, ist für ABC glasklar:

„Die Regierung nahm nicht nur die Aquarius auf, sondern machte aus deren Ankunft im Hafen von Valencia gleich ein Spektakel des humanistischen Gutmenschentums. ... Gleichzeitig verkündete sie mit großem Tamtam, dass man allen irregulären Einwanderern die Gesundheitsversorgung garantiere und den Nato-Draht demontieren wolle. ... Es ergibt keinen Sinn, Marokko darum zu bitten, die Einwanderung an den Grenzzäunen zu stoppen, wenn die spanische Regierung gleichzeitig ein Medienspektakel mit den Aquarius-Flüchtlingen veranstaltet und die Geschäfte der Schlepperbanden beflügelt, indem sie legal und illegal eingewanderte Migranten gleichbehandelt.“

Die steigende Zahl ankommender Flüchtlinge in Spanien zeigt, wie schnell sich Migranten und Schlepper politischen Gegebenheiten anpassen, beobachtet die Wiener Zeitung:

„Italien schließt vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Häfen, Spanien setzt ein entgegengesetztes Zeichen - und schon schnellen die illegalen Ankünfte in Andalusien nach oben. Italiens Rechtsaußen, ohnehin im Aufwind, fühlen sich bestärkt, Spaniens wackelige Linke hat nicht nur keine Mehrheit, sondern jetzt ein zusätzliches Problem. Wir erleben in Echtzeit das Lehrbeispiel einer politischen Dynamik in Europa, dessen Lektion sich keiner wünschen kann: Wer hilft, ist der Blöde, wer nicht hilft, wird belohnt. Das wirkt, und zwar nachhaltig. Auch angesichts absoluter Migrationszahlen, die trotz steigender Tendenz weit unterhalb der Vorjahre liegen.“