Niederlande schließen Asyl-Kompromiss
Die niederländische Regierungskoalition hat sich auf ein Bleiberecht für rund 600 minderjährige Asylsuchende und ihre Familien geeinigt. Sie erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, auch wenn sie kein Recht auf Asyl haben. Die vier Koalitionsparteien haben mit dem Kompromiss eine Regierungskrise verhindert. Asylentscheidungen haben oft einen üblen Beigeschmack, meinen Kommentatoren.
Das zynische Gesicht der Politik
Diese Menschen waren viel zu lange ein Spielball der Politik, stellt NRC Handelsblad fest:
„Die Politiker haben sich in dieser Frage mal wieder von ihrer zynischen Seite gezeigt. Erst war da die plötzliche Wende der [christdemokratischen] CDA, die 2017 während der Koalitionsverhandlungen nichts von einer Regelung für die Kinder wissen wollte und nun für eine neue Beurteilung plädierte. Dann übertraf die [christlich-demokratische] ChristenUnie einen Tag später die CDA mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Und dann war es die [rechtsliberale] VVD, die sich krampfhaft am Koalitionsvertrag festhielt, doch hinter verschlossenen Türen deutlich machte, dass Änderungen des Vertrags einen Preis haben. ... Um keine falschen Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, wäre äußerste Diskretion geboten gewesen. Doch in den letzten Wochen sah man das Gegenteil.“
Patentrezepte gibt es nicht
Leider gibt es keine einfachen Lösungen für schwierige Asylentscheidungen, bedauert De Standaard:
„Eigentlich erscheint es simpel: Was macht es aus, dass ein einzelnes unschuldiges Kind hier bleibt, das mit großen Augen hoffnungsvoll in die Kameras der Pressefotografen blickt? Wie hartherzig muss man sein, um ihm die Zukunftschancen in einem reichen Land zu verwehren? Aber so einfach ist es nicht. ... Es bleibt immer ein Abwägen. Daher ist es schwierig, allgemeingültige Regeln aufzustellen. ... Im Zweifel kommt es auf die Weisheit, Menschlichkeit und das Beurteilungsvermögen des jeweils zuständigen Ministers an. Das ist nicht ideal, aber vielleicht gibt es keine bessere Alternative.“