Brexit: No Deal, Verschiebung oder Referendum?
Nachdem das Unterhaus Mays Brexit-Abkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt hat, droht nun am 12. April ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens. Andere Möglichkeiten wären ein weiterer Aufschub des Brexit, ein neues Referendum oder doch noch eine Zustimmung zu Mays Deal. Welches Szenario am wahrscheinlichsten ist, darüber spekulieren Kommentatoren.
Hinauszögern hilft auch nicht mehr
Theresa Mays Strategie hat sich erschöpft, meint 24 Chasa:
„May kann den Brexit bis zum 22. Mai hinauszögern, sogar noch eine 18-monatige Übergangsphase bekommen, doch das wird langfristig ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU schwächen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass sie zu keinen weiteren Kompromissen bereit sind. Wenn sie jetzt also doch Kompromisse eingehen, um ein Brexit-Chaos am 12. April zu verhindern, werden sie in der nächsten Verhandlungsrunde ganz sicher Gegenleistungen verlangen, denn der Brexit ist nicht nur ein Test für Großbritannien, sondern auch für die Zukunft der EU.“
EU könnte Briten ohne Deal vor die Tür setzen
Eine weitere, längere Verschiebung des Brexit ist keinesfalls sicher, analysiert Financial Times:
„Der Europäische Rat wird prüfen, welche Folgen ein möglicher Rücktritt von Theresa May hätte. Man stelle sich vor, wie die Aussicht auf einen neuen Regierungschef namens Boris Johnson aus europäischer Sicht wirken würde. Dieser würde ein Mitglied des Europäischen Rats mit vollem Stimmrecht werden. Beim Sondergipfel am 10. April hätten die Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, das auszuschließen - eine Versuchung, der nur schwer zu widerstehen wäre. ... Außerdem würden nach dem Brexit 27 der 73 britischen Sitze im EU-Parlament auf andere verteilt werden. Die zwei größten Netto-Profiteure wären Frankreich und Spanien mit jeweils fünf zusätzlichen Abgeordneten. Es überrascht daher nicht, dass beide Länder zu den größten Skeptikern bezüglich einer längeren Brexit-Verschiebung gehören.“
Es gibt einfach keinen guten Brexit
Das Vereinigte Königreich steuert auf das schlimmste aller Brexit-Szenarien zu, fürchtet Newsweek Polska:
„Die Unterstützung für einen Verbleib in der EU ist laut neuesten Umfragen höher als für den Ausstieg, überschreitet aber nach wie vor noch nicht die 50 Prozent. Das Ergebnis eines möglichen Referendums bleibt daher sehr unsicher. Es scheint, als sei momentan das wahrscheinlichste Szenario ein Brexit am 12. April ohne Vertrag. Paradoxerweise befürwortet kaum jemand außer Brexit-Extremisten eine solche Lösung. Es ist auch die schlimmste aller Möglichkeiten. Das Problem ist jedoch, dass kein Termin und kein Vertrag, der die Bedingungen regeln würde, gut genug ist für die Abgeordneten. Sie können auch nicht gut genug sein, denn der Brexit an sich ist eine schlechte Idee. Das Chaos, das er hervorgerufen hat, ist der beste Beweis dafür.“